Direktversicherung: Dokumentation 100.000-facher Protest zur Bürgerenteignung

Auf Grundlage des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drucks. 18/6364 v. 14.10.2015) findet am 27.01.2016 eine öffentliche Anhörung in Berlin statt.

Da wie in der Vergangenheit nicht zu erwarten ist, dass unsere Volksvertreter ihre Meinung ändern und nach wie vor behaupten, dass unsere eigenen bereits versteuerten und mit Sozialabgaben versehenen Einkünfte danach als Beiträge in die Direktversicherung eingezahlt nach Fälligkeit ein betrieblicher Versorgungsbezug ist, können wir Betroffenen der Politik gegenüber nur noch mit einem Protest begegnen. Dies ist das Ziel der
Dokumentation „Absurde Altersvorsorge“ (PDF).

Quelle Text und PDF-Dokument: Host Debusmann

Direktversicherung: Kommentar zum Antrag der Linken im Bundestag

In Ergänzung zur Veröffentlichung eines Kommentars auf altersdiskriminierung.de zum Thema „Direktversicherung: Kommentar der 1. Aussprache des Antrags der Linken im Bundestag“ wurde ich gebeten, die Ausführungen von Horst Debusmann in Gänze zu veröffentlichen.

Der komplette Kommentar kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Nachtrag 03.12.2015: Einen zweiten Teil der Initiative gibt es ebenfalls als PDF.

Referenzen und weitere Infos:

Direktversicherung: Offener Brief Debusmann an Tauber

In einem offenen Brief zur Direktversicherungsproblematik wendet sich Horst Debusmann an Peter Tauber, den Generalsekretär der CDU.

Anlässlich der aktuellen Debatte um Wahlmüdigkeit und die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung weist Herr Debusmann auf die katastrophale Politik bei der Behandlung der betrieblichen Altersvorsorge hin. Die schlechte Wahlbeteiligung sei Ausdruck dieser Politik. Ursache und Wirkung würden vertauscht. Zitat:

[…] Wenn Aussagen der Politiker vor der Wahl – endlich „an der Macht“ – wieder einkassiert, wenn langjährige Verträge von Politikern rückwirkend gekündigt und damit ad absurdum geführt werden, wenn Bestands- und Vertrauensschutz nur noch für Investoren und Schwerverbrecher gilt, aber nicht für sich selbst vorsorgende Bürger, dann geht unendlich viel Vertrauen verloren, es läuft etwas schief in diesem Staat. Ihre Forderung zur nationalen Debatte über Wahlbeteiligung und Demokratie wird wie bisher nur eine Showveranstaltung bleiben. Man wird über Symptome diskutieren, ignoriert aber die Ursachen nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Bitte belehren Sie mich eines Besseren. […]

Quelle: Offener Brief von Horst Debusmann (PDF)

Netzneutralität erklärt

… und wie die Politiker wieder von der Lobby vereinnahmt werden. Netzneutralität muss gewahrt werden, damit jeder im Netz seine Dienste gleichermaßen zur Verfügung stellen kann (uneingeschränkte Konnektivität) und weiterhin Innovationen gefördert werden können, statt den großen Playern in die Hände zu spielen.

Direktversicherung: Schriftwechsel mit Krankenkasse

In der Reihe der Beiträge zur Abzocke bei der Direktversicherung möchte ich einen anonymisierten Schriftwechsel (PDF) zwischen einem geschädigten Bürger und seiner gesetzlichen Krankenkasse veröffentlichen. Darin werden viele wichtige Punkte erfasst, warum die nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen, die 2005 durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) auch für Altverträge eingeführt wurde, anzuprangern ist und ein Widerspruch Bürgerpflicht ist.

Download als PDF: Schriftwechsel_GMG_KK_20150404.pdf

Quelle: W.G. per E-Mail

Betriebliche Altersvorsorge: Berichte von der Demo

Die ARD hat im Mittagsmagazin und bei Plusminus (mit Kommentarfunktion) TV-Beiträge über die Demo gegen die Abzocke bei der betrieblichen Altersvorsorge veröffentlicht. Näheres zum Beitrag auch unter Betriebliche Altersvorsorge – Wie Rentner vom Staat abkassiert werden. Das Plusminus-Video ist auch direkt in der ARD Mediathek zu sehen.

Quelle : ARD Mittagsmagazin vom 25.03.2015 , auf YouTube

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