Archiv für den Monat: Dezember 2006

Datenschutz und Sicherheit: Interview mit Wolfgang Schäuble

Ergänzend zu meinem Blog-Beitrag vom 23.12.2006 zum Thema Überwachungsstaat kann man noch ein Interview mit unserem Innenminister Wolfgang Schäuble erwähnen, siehe Streit ist nicht schlecht | RP Online.

Hier werden wieder Parallelen hergestellt (auch von der RP), die völlig irreführend und unzutreffend sind. Wer z.B. die Datenpreisgabe an Supermarktkassen mittels Kundenkarte als Begründung her nimmt, dass Datenschutz für die Menschen kein Thema mehr sei, und damit gar ausufernde Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen will, der leitet die Menschen in die Irre. Denn an der Supermarktkasse kann ich bei jedem Einkauf frei entscheiden, ob ich meine Daten preisgebe (wenn ich denn überhaupt eine Kundenkarte habe, was zudem freiwillig ist). Niemand zwingt mich dazu. Staatlich angeordneter Überwachung kann man aber nicht oder nur mit Einschränkungen entgehen.

Die Analogie des Herrn Schäuble mit der Weihnachtsgeschichte ist auch so’n Ding. Na klar, zur Geburt Jesu fand auch eine Volkszählung statt, also warum regen wir uns heute auf ? Wenn mich jedoch nicht alles täuscht, war die Volkszählung vom Alleinherrscher (Kaiser Augustus) befohlen worden, um die Steuereinnahmen zu optimieren. Toller Vergleich mit der Gegenwart.

PS: Ich bin nicht partout gegen eine neue Volkszählung. Aber ich bin gegen Bevormundung und Irreführung.

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat ?

Eine interessante und objektive Video-Serie zum Thema "Überwachung der Bürger unseres Landes" findet man derzeit auf den Webseiten der Tagesschau-Redaktion.

Wir müssen meines Erachtens aufpassen, die demokratischen und freiheitlichen Grundsätze unseres Staates zu erhalten. Wer sagt, dass er nichts zu verbergen hat, hat die Problematik nicht erkannt. Denn jeder Bürger einer freiheitlichen Demokratie sollte in sehr hohem Maße frei entscheiden können, wer wie lange seine persönliche Daten erfasst und speichert (Informationelle Selbstbestimmung). Sicherlich ist eine strengere Überwachung an besonders kritischen Orten (Flughafen z.B.) angemessen, aber eine pauschale Ausweitung der staatlichen Überwachung auf immer mehr private Bereiche unseres Lebens, wie z.B. bei der Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung, ist nicht zu akzeptieren. Hier sollten alle Bürger sensibilisiert werden. Denn die Geschichte der letzten 100 Jahre hat gezeigt, dass wir von den jeweils Herrschenden nicht alles hinnehmen sollten.