Datenschutz und Sicherheit: Interview mit Wolfgang Schäuble

Ergänzend zu meinem Blog-Beitrag vom 23.12.2006 zum Thema Überwachungsstaat kann man noch ein Interview mit unserem Innenminister Wolfgang Schäuble erwähnen, siehe Streit ist nicht schlecht | RP Online.

Hier werden wieder Parallelen hergestellt (auch von der RP), die völlig irreführend und unzutreffend sind. Wer z.B. die Datenpreisgabe an Supermarktkassen mittels Kundenkarte als Begründung her nimmt, dass Datenschutz für die Menschen kein Thema mehr sei, und damit gar ausufernde Überwachungsmaßnahmen rechtfertigen will, der leitet die Menschen in die Irre. Denn an der Supermarktkasse kann ich bei jedem Einkauf frei entscheiden, ob ich meine Daten preisgebe (wenn ich denn überhaupt eine Kundenkarte habe, was zudem freiwillig ist). Niemand zwingt mich dazu. Staatlich angeordneter Überwachung kann man aber nicht oder nur mit Einschränkungen entgehen.

Die Analogie des Herrn Schäuble mit der Weihnachtsgeschichte ist auch so’n Ding. Na klar, zur Geburt Jesu fand auch eine Volkszählung statt, also warum regen wir uns heute auf ? Wenn mich jedoch nicht alles täuscht, war die Volkszählung vom Alleinherrscher (Kaiser Augustus) befohlen worden, um die Steuereinnahmen zu optimieren. Toller Vergleich mit der Gegenwart.

PS: Ich bin nicht partout gegen eine neue Volkszählung. Aber ich bin gegen Bevormundung und Irreführung.