Krüdewagen Blog

In einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung nimmt ein ehemaliger NRW-Innenminister die ausufernde Überwachung und Kontrolle der Bürger durch den Staat unter Beschuss. Es wird Zeit, dass mehr Menschen so denken.

Siehe dazu auch diese Meldung auf heise.de. 

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat einen Leitfaden zu Rechtsfragen beim Einsatz von Blogs veröffentlicht. Dabei geht es vor allem um Haftungsfragen beim Einsatz von Corporate Blogs. Viele Aussagen gelten aber auch für private Blogs. -> Download.

Hintergrund: Seit einiger Zeit sind Blogs und andere private Websites von Abmahnungen betroffen. Oft sind Urheberrechtsverletzungen die Ursache. Aber auch Klageandrohungen bei vermeintlichen Beleidigungen oder geschäftschädigenden Äußerungen häufen sich.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Man tut seitens der Regierung so, als wenn das nur eine kleine Ausweitung der schon bestehenden Gesetze sei. In der Tat handelt es sich aber um eine neue Dimension der Überwachung der Gesamtbevölkerung, die nun bald unter Generalverdacht gestellt werden soll. Außerdem sollen nicht nur Telefongespräche sondern zusätzlich auch alle Emails und SMS erfasst werden. Bei Handy-Gesprächen sollen zudem die Lokalisierungsdaten gespeichert werden.

Meldungen dazu in den Medien:

• Heise: Kritische Reaktionen
• Tagesschau
• Spiegel
• Focus
• Heise

(Quellenangaben Karikatur: dataloo.de, CC-Lizenz)

Der Email-Client Thunderbird ist in Version 2.0 erschienen. Download hier.

In einem Gespräch mit dem WDR äußerte sich die Bürgerrechtsaktivistin Rena Tangens vom FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) zu aktuellen Themen des Datenschutzes und im besonderen zur Einführung der RFID-Technologie.

Im sonntäglichen Presseclub der ARD wurde am 22. April 2007 über die Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze debattiert. Besonders die Äußerungen von Sergej Lochthofen von der "Thüringer Allgemeinen" trafen mein Meinungsbild am besten. Es sollte jedem Bürger klar sein, dass unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" grundlegende Bürgerrechte in Gefahr sind. Download der Audiodatei hier (MP3).

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat seinen 21. Tätigkeitsbericht (PDF) vorgelegt. Darin werden schwere Versäumnisse und Verstöße seitens des Staates, der Politik und der Privatwirtschaft aufgezeigt. Vor allem wird darin auf die jüngsten Entwicklungen bei der Überwachung der Bürger eingegangen.

Weitere Infos:

• Heise
• Tagesschau
• Focus
• Spiegel

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung werden die Hintergründe des derzeit stattfindenden Umbaus des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat beleuchtet. Hier erfährt man etwas über das Ausmaß und die wahren Gründe einer verschärften Überwachung der Bürger und Einschränkung der Grundrechte. Und man erfährt, dass es bereits "fünf vor zwölf" ist.

Warum geschlossene IT-Systeme die Weiterentwicklung der Informationstechnologien behindern, erfährt man in einem Interview mit einem Harvard-Professor bei tageschau.de. Ohne die Möglichkeit des Benutzers, aktiv auf die Komponenten von Hard- und Software einzugreifen, droht ein massiver Verlust der Innovationskraft. Das betrifft sowohl IT-Geräte selbst, aber auch im besonderen das Internet.

Mein Fazit: Offenen Hardware (PC etc.), offene Software (Open-Source), offene Standards und offene Netze (Internet) sind unverzichtbar für eine Wissens- und Informationsgesellschaft.

Ich möchte hier mal zusammenfassend die wichtigsten aktuellen Themen im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes aufzählen:

• Automatisierter Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke [1], Kommentar
• Verschärfung der Sicherheitsgesetze [2]
• Einführung biometrischer, über Funk auslesbarer Pässe (mit digitalem Lichtbild und demnächst Fingeradrücken) [3]
• Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner) [4]
• Vorratsdatenspeicherung [5]
• Nutzung der LKW-Maut-Daten für Strafverfolgungsbehörden (obwohl das System dafür ja nie vorgesehen wurde) [6]
• Ausweitung der Videoüberwachung [7]
• Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren [8]
• Zugriff auf Bankdaten des SWIFT-Systems [9]
• Einführung der elektronischen Gesundheitskarte [10]
• Datenerfassung bei Reisen in die USA [11]
• Einsatz von Wahlcomputern (E-Voting) [12]

Die Liste wird hier weitergepflegt.