Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Man tut seitens der Regierung so, als wenn das nur eine kleine Ausweitung der schon bestehenden Gesetze sei. In der Tat handelt es sich aber um eine neue Dimension der Überwachung der Gesamtbevölkerung, die nun bald unter Generalverdacht gestellt werden soll. Außerdem sollen nicht nur Telefongespräche sondern zusätzlich auch alle Emails und SMS erfasst werden. Bei Handy-Gesprächen sollen zudem die Lokalisierungsdaten gespeichert werden.
Meldungen dazu in den Medien:
(Quellenangaben Karikatur: dataloo.de, CC-Lizenz)
