Archiv für den Tag: 25. April 2007

Überblick über aktuelle Themen zu Bürgerrechten und Datenschutz

Ich möchte hier mal zusammenfassend die wichtigsten aktuellen Themen im Bereich der Bürgerrechte und des Datenschutzes aufzählen:

  • Automatisierter Online-Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke [1], Kommentar
  • Verschärfung der Sicherheitsgesetze [2]
  • Einführung biometrischer, über Funk auslesbarer Pässe (mit digitalem Lichtbild und demnächst Fingeradrücken) [3]
  • Online-Durchsuchungen (Bundestrojaner) [4]
  • Vorratsdatenspeicherung [5]
  • Nutzung der LKW-Maut-Daten für Strafverfolgungsbehörden (obwohl das System dafür ja nie vorgesehen wurde) [6]
  • Ausweitung der Videoüberwachung [7]
  • Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren [8]
  • Zugriff auf Bankdaten des SWIFT-Systems [9]
  • Einführung der elektronischen Gesundheitskarte [10]
  • Datenerfassung bei Reisen in die USA [11]
  • Einsatz von Wahlcomputern (E-Voting) [12]

Die Liste wird hier weitergepflegt. 

Geschlossene IT-Systeme beschränken Innovationen

Warum geschlossene IT-Systeme die Weiterentwicklung der Informationstechnologien behindern, erfährt man in einem Interview mit einem Harvard-Professor bei tageschau.de. Ohne die Möglichkeit des Benutzers, aktiv auf die Komponenten von Hard- und Software einzugreifen, droht ein massiver Verlust der Innovationskraft. Das betrifft sowohl IT-Geräte selbst, aber auch im besonderen das Internet.

Mein Fazit: Offenen Hardware (PC etc.), offene Software (Open-Source), offene Standards und offene Netze (Internet) sind unverzichtbar für eine Wissens- und Informationsgesellschaft.

Umbau des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung werden die Hintergründe des derzeit stattfindenden Umbaus des Rechtsstaats in einen Präventionsstaat beleuchtet. Hier erfährt man etwas über das Ausmaß und die wahren Gründe einer verschärften Überwachung der Bürger und Einschränkung der Grundrechte. Und man erfährt, dass es bereits "fünf vor zwölf" ist.

Bericht des BfDI über Datenschutz und Freiheitsrechte

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat seinen 21. Tätigkeitsbericht (PDF) vorgelegt. Darin werden schwere Versäumnisse und Verstöße seitens des Staates, der Politik und der Privatwirtschaft aufgezeigt. Vor allem wird darin auf die jüngsten Entwicklungen bei der Überwachung der Bürger eingegangen.

Weitere Infos: