Archiv für den Monat: Mai 2007

Computersicherheitswerkzeuge werden verboten

Heute wurde im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches eigentlich die Computerkriminalität bekämpfen soll. So ganz nebenbei wird aber pauschal das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software und Tools kriminalisiert, die von erfahrenen Computer- und Netzwerkspezialisten genutzt werden, um Computer und Netze sicherer zu machen und Sicherheitslücken zu finden. Technische Experten aus der Praxis hatten den Gesetzentwurf kritisiert, alle Änderungswünsche wurden jedoch abgeschmettert.

Unsere politisch Herrschenden nähern sich langsam einem Zustand, der Angst macht. Wurde Anfang dieser Woche noch berichtet, dass es mit der Computersicherheit in Deutschland nicht so gut bestellt ist, wird heute ein Gesetz verabschiedet, welches genau diesen Zustand noch verschlimmern wird. Oder will man vielleicht nur den Weg ebnen für eine umfassende Überwachung der Bürger, ohne dass diese sich mit legalen Mitteln wehren können ?

Meldungen dazu:

Politik vernichtet den Rechtsstaat

In einem Frontal21 Beitrag werden die katastrophalen Auswirkungen von Schäubles Überwachungspläne auf den Rechtsstaat und das Leben aller Bürger beleuchtet. In dem dazugehörigen Video-Beitrag nimmt der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht klar dazu Stellung und erläutert, dass die Politik gerade dabei ist, den Rechtsstaat zu vernichten.

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