Archiv für den Monat: Juli 2007

Schäuble will Gefährder internieren und Tötung von Verdächtigen prüfen

Die Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat heute Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview weiter eskaliert. Er fordert nun die vorsorgliche Inhaftierung von "Gefährdern" und die Einführung eines Straftatbestands der Verschwörung. Selbst die Möglichkeit einer gezielten Tötung von Verdächtigen will er untersuchen lassen.

Ja, es geht hier um Verdächtige, nicht um Schuldige – und selbst deren Tötung wäre mit unserem Grundgesetz und Rechtsstaat unvereinbar. Machen sich politisch kritische Menschen bald auch als Gefährder (oder in nächster Stufe vielleicht als Störer) verdächtig ? Ich frage mich nun immer intensiver: Wer stoppt Schäuble ?

Meldungen und Meinungen:

Nebentätigkeiten unserer Bundestagsabgeordneten

Auf den Seiten des Bundestags findet man seit heute eine Liste der Nebentätigkeiten und der Hinzuverdienste der Abgeordneten. Die Liste musste nach einen Urteil des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht werden. Es wurden jedoch nur drei Stufen für die Nebenverdienste definiert: die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 €, die Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 € und Stufe 3 Einkünfte über 7.000 €.

Bei den Stufen werden jeweils einmalige, monatliche oder jährliche Zahlungen unterschieden, was zu einem Konstrukt führen kann, dass Abgeordnete z.B. "jährlich, Stufe 3" angeben können. Das Jahreseinkünfte liegen also oberhalb von 7.000 €, können aber auch 700.000 € betragen. Echte Transparenz sieht anders aus.

Sehr schön kann man nun sehen, in welcher Abhängigkeit und in welchem Interessenkonflikt sich viele Politiker befinden. So ist es z.B. nicht mehr verwunderlich, dass Otto Schily als Bundesinnenminister der letzten Regierung die Einführung von biometrischen Reisepässen durchgesetzt hat, da er doch im Aufsichtsrat zweier Unternehmen der Biometrie- und Sicherheitsbranche sitzt.
Ein weiteres Beispiel: Friedrich Merz hat neben seinem erlernten Anwaltsjob acht Nebenverdienste der Stufe 3, was einem Zusatzeinkommen von mindestens 56.000 € pro Jahr entspricht (oder auch viel mehr). Wann hat der Mann eigentlich Zeit, die Interessen des Volkes zu vertreten ?