Die Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat heute Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview weiter eskaliert. Er fordert nun die vorsorgliche Inhaftierung von "Gefährdern" und die Einführung eines Straftatbestands der Verschwörung. Selbst die Möglichkeit einer gezielten Tötung von Verdächtigen will er untersuchen lassen.
Ja, es geht hier um Verdächtige, nicht um Schuldige – und selbst deren Tötung wäre mit unserem Grundgesetz und Rechtsstaat unvereinbar. Machen sich politisch kritische Menschen bald auch als Gefährder (oder in nächster Stufe vielleicht als Störer) verdächtig ? Ich frage mich nun immer intensiver: Wer stoppt Schäuble ?
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