Archiv für den Monat: August 2007

Zentrale Steuerdatei sorgt für gläsernen Bürger

Nach Einführung einer eindeutigen und dauerhaften Identifikationsnummer für Besteuerungsverfahren [1] will die Bundesregierung nun alle steuerlich relevanten persönlichen Daten der Bundesbürger in einer zentralen Datenbank zusammenführen. Bisher liegen diese Daten in den lokalen Meldestellen, was bei der Gründung der Bundesrepublik aus guten Gründen so entschieden wurde.

Das "Jahressteuergesetz 2008" soll zu mehr Steuergerechtigkeit und zu Bürokratieabbau führen. So sollen Arbeitgeber die Daten der Arbeitnehmer elektronisch abrufen können. Auch die Behörden sollen natürlich Zugriff haben.

Welche negativen Auswirkungen diese zentrale Steuerdatei für den Bürger haben könnte, wird einem schnell klar. Wie üblich werden die Begehrlichkeiten wachsen, auf diese Daten aus anderen, nicht-steuerlichen Gründen zuzugreifen – vor allem hinsichtlich einer Überwachung (siehe z.B. LKW-Maut [2]). An einer zweckgebundenen Verarbeitung der Daten und einem Zugriff nur für Befugte darf jedenfalls gezweifelt werden.

Auch wird es in Zukunft sehr wahrscheinlich nötig sein, diese Identifikationsnummer bei allen möglichen Verträgen anzugeben (Versicherung, Telekommunikation, etc.), was in den USA schon längst üblich ist. Wehe dem, dessen Identifikationsnummer von jemand anderem missbraucht wird (Stichwort Identitätsdiebstahl), was in den USA übrigens auch schon üblich ist.

Eine wirkliche Steuervereinfachung wäre erreichbar, wenn man den Wust an Steuergesetzen entrümpeln würde. Dann könnte der ehrliche Steuerzahler seine Steuererklärung vielleicht wieder selbst erstellen, ohne unwissend gegen eine Vielzahl undurchsichtiger Gesetze zu verstoßen.

Einer Totalerfassung der Bevölkerung kommen wir jedenfalls immer näher …

Nähere Infos in diesem Heise-Artikel.