Ich wollte kurz auf zwei Aktionen im Netz aufmerksam machen, an denen sich jeder ohne viel Aufwand beteiligen kann. Es geht dabei um die Maßnahmen der Bundesregierung – im speziellen des Bundesinnenministers -, das Leben der Bürger immer weiter zu kontrollieren und zu überwachen.
a) Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Man kann sich hier kostenlos einer "Sammelklage" anschließen, bei der gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden soll.
b) Petition im Bundestag zum "Rücktritt Wolfgang Schäuble"
Man kann eine Petition "unterschreiben", mit der der Rücktritt des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble im Bundestag gefordert werden soll.
Über die Auswirkungen und Nebenwirkungen der geplanten Online-Durchsuchung wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig diskutiert. Denn weniger kritisch ist die Durchführung an sich oder wer von den Maßnahmen direkt betroffen sein wird, sondern die Gefahr geht davon aus, dass der Staat eine Infrastruktur schaffen müsste, um Online-Durchsuchungen erst möglich zu machen. Das kann schnell dazu führen, dass die Sicherheit von Computern und Netzwerken in Deutschland systematisch unterwandert werden müsste, zur Not mit Hilfe von Gesetzen, siehe z.B. [1]. Wenn unsere IT-Infrastruktur aber für den Staat künstlich angreifbar gehalten wird, öffnet das auch für andere Parteien den Zugriff auf die Systeme. Man denke an Spionage im politischen oder wirtschaftlichen Bereich [2]. Auch hätte der Staat ggf. ein Interesse daran, dass die Sicherheit von Software nicht wirklich überprüft werden kann, was dem Einsatz freier und quell-offener Software widersprechen würde.
Mit zahlreichen Verbesserungen bei Diagrammen und im Datenbank-Modul ist das freie Office-Paket OpenOffice.org in Version 2.3 erschienen. Siehe auch Pressemitteilung.
Welche Bereiche unseres Lebens bereits von wem und wie überwacht werden, zeigt diese Flash-Animation. Ein wenig nachdenklich sollte jeder werden, denn man muss schon sehr viel Vertrauen haben, dass diese persönlichen Daten nicht irgendwann in falsche Hände geraten. "Falsche Hände" muss sich nicht auf Kriminelle beziehen, auch eine plötzlich oder schleichend fehlgeleitete Regierung könnte mit diesen Daten unsere Grundrechte unterwandern.
Auf der Startseite des rabenhorst-Blogs habe ich heute einen witzigen und zugleich ernsten Indikator für die Gefährdungslage unseres Staates gefunden. Einfach mal anschauen …
Bei netzpolitik.org wird ausgiebig über die heutige Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag berichtet. Die kritischen Stimmen sind klar in der Überzahl gewesen. Es gibt also doch noch Menschen mit Sachverstand. Hoffen wir mal, dass unsere Regierung die geplanten Maßnahmen noch einmal überdenkt.
Heute findet in Berlin die Demo Freiheit statt Angst statt, zu der viele bekannte Bürgerrechtler, Datenschützer und Vereine aufrufen. Bei dieser Demo geht es um den Protest gegen das Bestreben von Staat und Wirtschaft, das Leben der Bürger durch Überwachung und Datensammlung immer weiter zu kontrollieren und zu beeinflussen. Weitere Informationen dazu:
In dem TV-Bericht "Vom Rechtsstaat zum Schnüffelstaat" beleuchtete heute das Panorama-Magazin, warum und wie die geplante Vorratsdatenspeicherung uns alle betrifft. Dort findet sich auch ein Link, um sich den Beitrag anzuschauen. Alternativ hier das Video aus YouTube:
