In einer heutigen Pressemitteilung fasst der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Status zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung und des Widerstands dagegen zusammen. Es bahnt sich die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik an.

Grundsätzliche Vorbehalte von Forschern und Sicherheitsexperten gegen die jüngsten Maßnahmen der Politik (biometrische Pässe, Online-Durchsuchung, Hackerparagraph, etc.) werden in einem Heise-Artikel verdeutlicht.

Mein Fazit: Es ist dringend notwendig, dass die Politik beginnt, auf die zahlreichen und offenen Stimmen von unabhängigen Experten zu hören. Sonst droht uns die Überwachungsschraube zu erdrücken. Jeder, der z.B. sagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, hat keine Ahnung und verdreht die Wirklichkeit [1]. Vorhandene Rechtsmittel müssen nur ausgenutzt werden. Wir brauchen Politiker, die wissen, wovon sie reden.

Wie bereits hier berichtet, wird ab dem 1. November 2007 jeder Bürger bei der Ausstellung eines neuen Reisepasses erkennungsdienstlich erfasst. Auf netzpolitik.org gibt es dazu eine schöne Zusammenfassung der Lage mit Hinweis auf eine Pressemitteilung vom CCC.