Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der unseligen großen Koalition das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung verabschiedet. Dieses Gesetz führt zu einer Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass. Entgegen den Beteuerungen der Regierungsparteien kann auf die Daten demnächst auch bei weniger schweren Verdachtsmomenten zugegriffen werden, ja selbst zur "Verdachtsfindung" will man auf die Kommunikationsprofile von uns allen zurückgreifen. Aussagen wie "Es wird ja nur das gespeichert, was ohnehin anfällt" sind irreführend und schlicht falsch. Schlimm ist die Tatsache, dass die Daten von der Privatwirtschaft vorgehalten werden müssen, was die Gefahr des Missbrauchs erhöht. Wenn man sich das geschlossene Abtimmungsverhalten (PDF) der Abgeordneten ansieht, erkennt man, das diese Menschen keine Vertreter des Volkes sind, sondern nur nach parteipolitischem Kalkül handeln – selbst bei so wichtigen Entscheidungen, die direkt den Bürger betreffen.

Der 09. November scheint jedenfalls, historisch und rechtsstaatlich gesehen, ein besonderer Tag für Deutschland zu sein [1].

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