Archiv für den Tag: 25. November 2007

Und schon wachsen die Begehrlichkeiten auf die TK-Vorratsdaten

Es war nicht anders zu erwarten und passt leider sehr gut in die Entwicklung der letzen Zeit. Nun will man auch der Privatwirtschaft den Zugriff auf die ab 2008 auf Vorrat gesammelten Daten unseres Kommunikationsverhaltens gewähren. So fordern die Länder im Bundesrat bereits, dass "Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist". Siehe auch Beitrag auf netzpolitik.org.

Mit anderen Worten: Die Medienindustrie will kontrollieren, ob 80 Mio Bürger urheberrechtlich geschütztes Material (Bilder, Videos, Musik, Landkarten, etc.) verbotenerweise und ohne Entgelt konsumieren.

Es kann an dieser Stelle nur wieder betont werden: die beste Methode, solche Begehrlichkeiten verschiedenster Lobbygruppen im Keim zu ersticken, ist die Anwendung des gesetzlich verankerten Prinzips der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG, im Text). Aber gerade dieser Grundsatz ist mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben worden. Das ist nur ein Grund, warum das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden muss.