Bundesrat stimmt umstrittenen Gesetzen zu

Der Bundesrat hat heute dem Jahressteuergesetz 2008 zugestimmt, welches u.a. die Schaffung einer zentralen Steuerdatei für alle Bundesbürger vorsieht. Ausserdem wurde das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung inklusive Einführung der Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Zumindest wurde zunächst einmal das Verlangen der Länder abgelehnt, auch der Privatindustrie den Zugang zu den Vorratsdaten zu gewähren, um z.B. massenhaft Urheberrechtsverstöße ahnden zu können.

Diese Gesetze werden weitreichende Einschränkungen für den Datenschutz und die Bürgerrechte mit sich bringen, sollten sie nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Meine Meinung dazu habe ich schon des öfteren hier im Blog geäußert. Zu einigen wichtigen Kritikpunkten siehe Link unten.

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