Archiv für den Monat: November 2007

Bundesrat stimmt umstrittenen Gesetzen zu

Der Bundesrat hat heute dem Jahressteuergesetz 2008 zugestimmt, welches u.a. die Schaffung einer zentralen Steuerdatei für alle Bundesbürger vorsieht. Ausserdem wurde das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung inklusive Einführung der Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Zumindest wurde zunächst einmal das Verlangen der Länder abgelehnt, auch der Privatindustrie den Zugang zu den Vorratsdaten zu gewähren, um z.B. massenhaft Urheberrechtsverstöße ahnden zu können.

Diese Gesetze werden weitreichende Einschränkungen für den Datenschutz und die Bürgerrechte mit sich bringen, sollten sie nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Meine Meinung dazu habe ich schon des öfteren hier im Blog geäußert. Zu einigen wichtigen Kritikpunkten siehe Link unten.

Meldungen dazu:

Und schon wachsen die Begehrlichkeiten auf die TK-Vorratsdaten

Es war nicht anders zu erwarten und passt leider sehr gut in die Entwicklung der letzen Zeit. Nun will man auch der Privatwirtschaft den Zugriff auf die ab 2008 auf Vorrat gesammelten Daten unseres Kommunikationsverhaltens gewähren. So fordern die Länder im Bundesrat bereits, dass "Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist". Siehe auch Beitrag auf netzpolitik.org.

Mit anderen Worten: Die Medienindustrie will kontrollieren, ob 80 Mio Bürger urheberrechtlich geschütztes Material (Bilder, Videos, Musik, Landkarten, etc.) verbotenerweise und ohne Entgelt konsumieren.

Es kann an dieser Stelle nur wieder betont werden: die beste Methode, solche Begehrlichkeiten verschiedenster Lobbygruppen im Keim zu ersticken, ist die Anwendung des gesetzlich verankerten Prinzips der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG, im Text). Aber gerade dieser Grundsatz ist mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben worden. Das ist nur ein Grund, warum das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden muss.

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der unseligen großen Koalition das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung verabschiedet. Dieses Gesetz führt zu einer Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass. Entgegen den Beteuerungen der Regierungsparteien kann auf die Daten demnächst auch bei weniger schweren Verdachtsmomenten zugegriffen werden, ja selbst zur "Verdachtsfindung" will man auf die Kommunikationsprofile von uns allen zurückgreifen. Aussagen wie "Es wird ja nur das gespeichert, was ohnehin anfällt" sind irreführend und schlicht falsch. Schlimm ist die Tatsache, dass die Daten von der Privatwirtschaft vorgehalten werden müssen, was die Gefahr des Missbrauchs erhöht. Wenn man sich das geschlossene Abtimmungsverhalten (PDF) der Abgeordneten ansieht, erkennt man, das diese Menschen keine Vertreter des Volkes sind, sondern nur nach parteipolitischem Kalkül handeln – selbst bei so wichtigen Entscheidungen, die direkt den Bürger betreffen.

Der 09. November scheint jedenfalls, historisch und rechtsstaatlich gesehen, ein besonderer Tag für Deutschland zu sein [1].

Weitere Infos dazu: