15. Dez 2007 von Ralf
Ein Rechtsanwalt aus Bochum hat Klage gegen die Erfassung von Fingerabdrücken für die Ausstellung des neuen biometrischen Reisepasses (ePass) eingelegt. Die Klageschrift (PDF) befasst sich ausführlich mit den Folgen und Gefahren, die mit der obligatorischen Erfassung der Fingerabdrücke verbunden sind. Ausserdem wird dargelegt, dass die Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass gegen geltende Rechtssprechung verstößt.
Siehe Meldungen:
AK Vorrat Biometrie BKA-Gesetz Bundesverfassungsgericht BVerfG CCC CDU Chaosradio Creative Commons Datenschutz elektronischer Personalausweis ELENA ePass Fingerabdrücke FoeBuD Freiheit Grundgesetz Grundrechte Internetregulierung ISO Journalismus Linux Lobbyismus Microsoft NachDenkSeiten Netzpolitik ODF Online-Durchsuchung OOXML Open Access Open Source Petition Piratenpartei Recht RFID Rheinische Post Urheberrecht Vorratsdatenspeicherung Wahlcomputer Wahlen Web-Sperren Widerstand Zensur Zensursula Überwachung
[...] Vor einem Verwaltungsgericht ist bereits seit Mitte Dezember eine Klage anhänglich, siehe mein Blog-Beitrag. Man kann nur hoffen, dass die Klagen erfolgreich [...]