Videoüberwachung von Autofahrern

Auch Autofahrer werden immer mehr überwacht. Die bisherige Krönung der Maßnahmen stellt der automatisierte Nummernschilder-Scan dar, die sogenannte "verdachtslose automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen". Dabei erfasst eine Videokamera das KFZ-Nummernschild vorbeifahrender Autos und gleicht diese mit Fahndungsdatenbanken ab. Die dabei in bereits vielen Bundesländern gewonnen Daten werden – auch bei negativem Ergebnis – zum Teil für längere Zeit gespeichert und auch anderweitig "zur allgemeinen Nutzung" verwendet. Ein Rechtsgutachten bestätigt nun die bereits mit normalem Menschenverstand erkennbare eklatante Verletzung fundamentaler Grundrechte. Es ist mittlerweile nicht mehr fassbar, was den Politikern alles einfällt, um uns zu bespitzeln, und wie gefährlich es ist, wenn solche Daten erstmal vorhanden sind und potentiell für andere Zwecke missbraucht werden können.

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