Archiv für den Monat: Februar 2008

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ist komplett

Nach der Ende 2007 eingereichten Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind nun alle insgesamt 34.443 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben worden. Die Chancen stehen gut, dass die Vorratsdatenspeicherung gekippt wird, allein schon aufgrund des im letzten Urteil des BVerfG neu geschaffenen Grundrechts auf "digitale Intimsphäre".

Meldungen:

Chaosradio 132 – Status zur Online-Durchsuchung

Am Abend der Urteilsverkündung vom BVerfG wurde die neue Chaosradio-Ausgabe 132 zum aktuellen Thema Online-Durchsuchung ins Netz gestellt. Die zwei Stunden fundierte Berichterstattung mit Diskussion seien jedem Bürger und jedem Politiker ans Herz gelegt.

Bundesverfassungsgericht verbietet heimliche Online-Durchsuchungen gemäß aktuellem NRW-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute das Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen heimliche Online-Durchsuchungen gemäß NRW-Gesetz verkündet. Das NRW-Verfassungsschutzgesetz wurde als grundgesetzwidrig und nichtig erklärt, da es zu schwer in die Privatsphäre eingreife und Persönlichkeitsrechte missachte. Ebenso sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Die Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet verletze ebenfalls die Verfassung und sei nichtig, so das Bundesverfassungsgericht. Zugleich wurde von den Karlsruher Richtern ein neues „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (sog. Digitale Intimsphäre) geschaffen, um die Bürger vor solchen Übergriffen zu schützen. Insofern haben die Kläger einen Erfolg verbucht.

Aber: Dieses Grundrecht sei jedoch nicht schrankenlos, so dass das Bundesverfassungsgericht heimliche Online-Durchsuchungen doch erlaubt, jedoch nur unter strengen Auflagen. So müssten „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ bestehen. Außerdem sei die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems grundsätzlich unter Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.

Bleibt zu hoffen, dass die Gesetzgeber sich bei der anstehenden Schaffung neuer Gesetze (BKA-Gesetz etc.) an diese strengen Auflagen halten und dass die Maßnahmen, die aus diesen neuen Gesetzen folgen, kontrolliert werden können. Jedenfalls ist eine präventive Überwachung der Bevölkerung durch die Online-Durchsuchung verboten worden. Da aber Online-Durchsuchungen heimlich ablaufen sollen und Gerichtsurteile und Grundrechte vom Staat auch schon mal missachtet werden, bleiben Zweifel, ob der Staat sich an die Maßgaben des BVerfG halten wird. Bezeichnend ist z.B., dass die CDU sich nach dem Urteil weiterhin als „die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates“ bezeichnet, obwohl durch das heutige Urteil genau das Gegenteil bewiesen wurde: ein maßgeblich von der CDU verfasstes und beschlossenes „Verfassungsschutzgesetz“ wurde vom höchsten Gericht Deutschlands als grundgesetzwidrig gekippt. Ich erkenne da beim besten Willen nicht den Anspruch, die Partei des Rechtsstaats zu sein. Grundrechtsterroristen wäre der bessere Ausdruck, um in der alles auf den Terror beziehenden Nomenklatur des Staates zu bleiben.

Seien wir also weiterhin wachsam !! Das Kippen der Vorratsdatenspeicherung wäre wichtiger, da dabei ohne Verdacht in die Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung aller Bürger eingegriffen wird.

Weitere Infos:

Die Initiative privatsphaere.org

 privatsphaere.org

Der Widerstand gegen die Überwachungsmaßnahmen unseres Staates wächst. Die Initiative privatsphaere.org möchte Regierende und Bürger über die Auswirkungen und Gefahren der drastisch zunehmenden Erfassung und Kontrolle unseres Lebens informieren. Am Ende der Datensammlung steht der gesellschaftliche Gau, den wir vermeiden sollten, indem wir gegensteuern.

Weitere Infos zur Initiative:

TecTV

Der neue WebTV-Sender TecTV, initiiert vom VDI und zu erreichen unter www.tectv.de, soll vor allem dem jugendlichen Nachwuchs die Welt der Technik näher bringen. Man will so erreichen, dass sich mehr Schüler in Deutschland für technische Laufbahnen entscheiden.

Positiv ist, dass der integrierte Flash-Player unter allen Betriebssystemen läuft, wobei die Navigation durch die einzelnen Sendungen noch verbessert werden könnte. Leider unterliegen die Videos nicht einer Lizenz, die das Weitergeben oder Veröffentlichen der Inhalte erlaubt, wie es z.B. die Creative-Commons-Lizenz vorsieht. Auch sind die Bedingungen im Impressum, was das Verlinken auf die Webseite angeht, sehr restriktiv und juristisch blödsinnig. Für eine Initiative, die den technischen Nachwuchs fördern will, wäre eine stärkere Orientierung an den Grundwerten von Offenheit und Teilhabe wünschenswert.

Tumblelog

Ein Tumblelog ist eine recht neue Methode, Inhalte relativ unstrukturiert aber einfach im Web zu publizieren. Ähnlich wie bei einem klassischen Weblog gibt es dazu spezifische Content Management Systeme (CMS). Dabei geht es vor allem um das schnelle Veröffentlichen von Links und multimedialen Inhalten, die man so auf einer Webseite sammelt.

Weitere Infos:

Verfassungsklage gegen Fingerabdrücke in Reisepässen

Wie auf Heise berichtet wurde, gibt es nun die erste Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass, für den seit dem 1. Nov. 2007 dem Bürger Fingerabdrücke abgenommen und diese dann auf dem ePass gespeichert werden. Vor einem Verwaltungsgericht ist bereits seit Mitte Dezember eine Klage anhänglich, siehe mein Blog-Beitrag. Man kann nur hoffen, dass die Klagen erfolgreich sind.