Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ist komplett
Gepostet in Bürgerrechte, Datenschutz am 29. Feb 2008
Nach der Ende 2007 eingereichten Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sind nun alle insgesamt 34.443 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben worden. Die Chancen stehen gut, dass die Vorratsdatenspeicherung gekippt wird, allein schon aufgrund des im letzten Urteil des BVerfG neu geschaffenen Grundrechts auf "digitale Intimsphäre".
Meldungen:
- AK Vorrat mit Bildern von den Akten
- Heise
- netzpolitik.org
