Der elektronische Personalausweis kommt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Stellungnahme zum geplanten elektronischen Personalausweis (ePA) abgegeben. Dort wird auf die Gefahren durch die biometrische und elektronische Erfassung der Bevölkerung hingewiesen. Die wichtigsten Kritikpunkte dazu sind:

  • Die anonyme elektronische Kommunikation wird erheblich erschwert oder in Zukunft gar unmöglich. Das betrifft nicht nur das Internet, sondern alle Vorgänge, bei denen elektronische Kommunikation stattfindet und man die Identität des Bürgers feststellen möchte oder muss, z.B. beim Einkauf.
  • Die per Funk (RFID) auslesbaren Ausweise laden dazu ein, die gespeicherten Daten automatisch mit anderen Datenbanken abzugleichen oder in andere Datenbanken zu speichern. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist gefährdet. Die Kontrolle über die Daten könnte ein großes Problem werden, zumal bei RFID auch unbemerktes Auslesen möglich ist.
  • Die Freiwilligkeit bei der Aufnahme von Fingerabdrücken könnte bald einem Zwang weichen.

Der AK Vorrat empfiehlt daher den Bürgern, die elektronischen Authentisierungs- und Signaturfunktionen und die Aufnahme von Fingerabdrücken nicht zu nutzen.

Besonders hinsichtlich der Fingerabdrücke und der RFID-Schnittstelle kann ich das voll unterstützen. Was die Signaturfunktionen angeht, ist die allgemeine Idee nicht schlecht, allerdings hätte ich mir gewünscht, diese in eine separate „Bürgerkarte“ einzubauen.

Weitere Infos zum ePA:

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