Archiv für den Tag: 10. November 2008

BKA-Gesetz vor der Verabschiedung

Das BKA-Gesetz, welches dem Bundeskriminalamt umfassende Befugnisse im Rahmen der sogenannten Terrorbekämpfung einräumt, soll noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Dieses BKA-Gesetz wird vielfach kritisiert und ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Mit Terrorabwehr hat das Gesetz recht wenig zu tun bzw. dient nur als Vorwand, um uns Bürger noch enger zu kontrollieren. Eher muss man sich fragen, von wem der Terror wirklich ausgeht. Allein die Tatsache, dass Teile des Gesetzes zunächst bis zum Jahr 2020 befristet sein sollen – das ist in 12 Jahren !! –  ist an Frechheit kaum zu überbieten. Einige Befugnisse des Gesetzes verstoßen ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz, ein Umstand, an den wir uns mittlerweile gewöhnt haben. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind schon angekündigt.

Weitere Informationen und Meinungen dazu:

  • netzpolitik.org: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
  • AK Vorrat: Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt
  • Heise: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
  • Heise: Scharfe Kritik an Freigabe heimlicher Online-Durchsuchungen
  • Heise: Polizeigewerkschaft warnt vor Beschluss des BKA-Gesetzes
  • Tagesschau: Große Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
  • Tagesschau: Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen
  • Focus: Grüne wollen gegen BKA-Gesetz von CDU und SPD klagen
  • Focus: Opposition torpediert BKA-Gesetz
  • Spiegel: Opposition und Richter attackieren Koalitionseinigung zu Online-Razzien