Archiv für den Tag: 21. November 2008

Status BKA-Gesetz

Nachdem am 12. November 2008 der Bundestag der Novelle des BKA-Gesetzes zugestimmt hat, sind nun doch von verschiedenen Verbänden, gesellschaftlichen Gruppen und Politikern erhebliche Bedenken an diesem „Ermächtigungsgesetz“ aufgekommen. Das Gesetzt scheint nun erfreulicherweise vor dem Bundesrat zu scheitern, da ihm Länder mit Beteiligung der FDP, der Grünen und auch der SPD die Zustimmung verweigern wollen. Seitens der CDU wird das Verhalten der SPD heftig kritisiert, da die SPD doch auf Bundesebene am Gesetz mitgewirkt hatte. Ich kann jedoch nur den Hut ziehen vor jenen Politikern, die ihrem Gewissen und dem Grundgesetz die Treue halten statt einer Parteiräson.

Soeben erschien bei Focus noch eine Meldung, die sehr schön das Weltbild des Herrn Schäuble beschreibt. Denn dieser möchte nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen, um somit Gesetze besser gegen Länder, die sich enthalten, durchzudrücken. Da wundern sich die Damen und Herren, dass die Menschen an der Demokratie zweifeln. Oder sagen wir besser, sie zweifeln daran, dass das Land demokratisch regiert wird. Ich mittlerweile auch.

Meine Gedanken zum BKA-Gesetz:

a) Wenn der Bundesinnenminister und andere „Experten“ immer wieder betonen, dass die heimliche Online-Durchsuchung nur ein paar Mal im Jahr nötig sei, wieso schreibt man das nicht ins Gesetz ? Was sind die Worte dieser Menschen in zwei Jahren wert ? Entscheidend ist doch, was im Gesetz steht. Wenn die Maßnahme dann (wie schon bei der Telefonüberwachungen) hundertfach durchgeführt wird, kann eigentlich nichts dagegen unternommen werden. Solche Beschwichtigungen sind das eigentlich Verwerfliche an der ganzen Debatte.

b) Bei der heimlichen Online-Durchsuchung sollen geheimpolizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden, die weder von den Betroffenen noch vollständig von der Justiz kontrolliert werden können. Und überhaupt: Betroffen kann zudem jeder sein, der nur Kontakt mit Verdächtigen hat. Wer entscheidet, wer verdächtig ist ? Zu welchem Verbrechen ? Bin ich in ein paar Jahren vielleicht verdächtigt, weil ich die Regierung kritisiere ? Sind dann meine Freunde und Bekannten auch plötzlich im Visier der Geheimpolizei ?

Weitere Informationen zum Stand der Dinge:

  • NachDenkSeiten: Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie
  • Heise: BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe
  • Heise: Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz: Keine PCs mit Patientendaten ans Netz
  • Heise: Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
  • Heise: Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch
  • Heise: BKA-Gesetz: Schäuble relativiert die Terrorgefahr
  • Heise: Innenminister können Streit übers BKA-Gesetz nicht beilegen
  • Tagesschau: Bundesratsmehrheit für BKA-Gesetz wackelt
  • Tagesschau: Jetzt auch Sachsen-Anhalts SPD gegen BKA-Gesetz
  • Focus: BKA-Gesetz – Ziercke bleibt unnachgiebig
  • Spiegel: BKA-Gesetz: Opposition und Richter attackieren Koalitionseinigung zu Online-Razzien
  • Sueddeutsche.de: Freiheit in Brezenform (Kommentar mit dem markanten Satz „Gesetze müssen Freiheit sichern, nicht einschränken.“)
  • ravenhorst Blog: Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes