Archiv für den Tag: 30. November 2008

BKA-Gesetz nach der Ablehnung vor dem Bundesrat

Nachdem das BKA-Gesetz am Freitag wie erwartet vom Bundesrat abgelehnt wurde, wundert man sich zusehends über die Reaktionen seitens der CDU. Erst forderte Bundesinnenminister Schäuble eine Änderung der Abstimmungsregeln, um solche demokratisch zustande kommenden „Pannen“ zukünftig zu verhindern, und stellt dem Bundesrat ein Ultimatum. Nun kommt Frau Merkel (unsere Kanzlerin !) daher und erzürnt sich über die negative Abstimmung (siehe auch Focus).

Welches Demokratieverständnis haben diese Damen und Herren ? Mit welchem Recht werden demokratisch zustande gekommene Entscheidungen kritisiert ? Noch dazu über ein Gesetz, dass schon für Laien ersichtlich gegen das Grundgesetz und unsere (bisherigen) freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien verstößt. Wir sind dabei, das wichtigste Gut und die größte Errungenschaft unserer neuzeitlichen Geschichte, nämlich den freiheitlichen Geist unserer Verfassung, aufzugeben. Nur um einer potentiellen Gefahr durch Terroristen zu begegnen ?! Ist es das wert ? Würde wir nicht viel lieber für unsere Freiheit kämpfen statt sie aufzugeben ?

Ich kann auch genau sagen, warum man das BKA-Gesetz unbedingt noch vor Ende des Jahres durchdrücken will. Weil nach den Landtagswahlen im Frühjahr die Mehrheitsfindung für ein solches Gesetz im Bundesrat noch schwieriger werden dürfte. Denn die CDU wird weitere Wahlschlappen hinnehmen müssen. Das Volk ist hoffentlich doch nicht so dumm, wie es manchmal scheint.