Archiv für den Monat: November 2008

BKA-Gesetz nach der Ablehnung vor dem Bundesrat

Nachdem das BKA-Gesetz am Freitag wie erwartet vom Bundesrat abgelehnt wurde, wundert man sich zusehends über die Reaktionen seitens der CDU. Erst forderte Bundesinnenminister Schäuble eine Änderung der Abstimmungsregeln, um solche demokratisch zustande kommenden “Pannen” zukünftig zu verhindern, und stellt dem Bundesrat ein Ultimatum. Nun kommt Frau Merkel (unsere Kanzlerin !) daher und erzürnt sich über die negative Abstimmung (siehe auch Focus).

Welches Demokratieverständnis haben diese Damen und Herren ? Mit welchem Recht werden demokratisch zustande gekommene Entscheidungen kritisiert ? Noch dazu über ein Gesetz, dass schon für Laien ersichtlich gegen das Grundgesetz und unsere (bisherigen) freiheitlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien verstößt. Wir sind dabei, das wichtigste Gut und die größte Errungenschaft unserer neuzeitlichen Geschichte, nämlich den freiheitlichen Geist unserer Verfassung, aufzugeben. Nur um einer potentiellen Gefahr durch Terroristen zu begegnen ?! Ist es das wert ? Würde wir nicht viel lieber für unsere Freiheit kämpfen statt sie aufzugeben ?

Ich kann auch genau sagen, warum man das BKA-Gesetz unbedingt noch vor Ende des Jahres durchdrücken will. Weil nach den Landtagswahlen im Frühjahr die Mehrheitsfindung für ein solches Gesetz im Bundesrat noch schwieriger werden dürfte. Denn die CDU wird weitere Wahlschlappen hinnehmen müssen. Das Volk ist hoffentlich doch nicht so dumm, wie es manchmal scheint.

Status BKA-Gesetz

Nachdem am 12. November 2008 der Bundestag der Novelle des BKA-Gesetzes zugestimmt hat, sind nun doch von verschiedenen Verbänden, gesellschaftlichen Gruppen und Politikern erhebliche Bedenken an diesem “Ermächtigungsgesetz” aufgekommen. Das Gesetzt scheint nun erfreulicherweise vor dem Bundesrat zu scheitern, da ihm Länder mit Beteiligung der FDP, der Grünen und auch der SPD die Zustimmung verweigern wollen. Seitens der CDU wird das Verhalten der SPD heftig kritisiert, da die SPD doch auf Bundesebene am Gesetz mitgewirkt hatte. Ich kann jedoch nur den Hut ziehen vor jenen Politikern, die ihrem Gewissen und dem Grundgesetz die Treue halten statt einer Parteiräson.

Soeben erschien bei Focus noch eine Meldung, die sehr schön das Weltbild des Herrn Schäuble beschreibt. Denn dieser möchte nun die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen, um somit Gesetze besser gegen Länder, die sich enthalten, durchzudrücken. Da wundern sich die Damen und Herren, dass die Menschen an der Demokratie zweifeln. Oder sagen wir besser, sie zweifeln daran, dass das Land demokratisch regiert wird. Ich mittlerweile auch.

Meine Gedanken zum BKA-Gesetz:

a) Wenn der Bundesinnenminister und andere “Experten” immer wieder betonen, dass die heimliche Online-Durchsuchung nur ein paar Mal im Jahr nötig sei, wieso schreibt man das nicht ins Gesetz ? Was sind die Worte dieser Menschen in zwei Jahren wert ? Entscheidend ist doch, was im Gesetz steht. Wenn die Maßnahme dann (wie schon bei der Telefonüberwachungen) hundertfach durchgeführt wird, kann eigentlich nichts dagegen unternommen werden. Solche Beschwichtigungen sind das eigentlich Verwerfliche an der ganzen Debatte.

b) Bei der heimlichen Online-Durchsuchung sollen geheimpolizeiliche Maßnahmen durchgeführt werden, die weder von den Betroffenen noch vollständig von der Justiz kontrolliert werden können. Und überhaupt: Betroffen kann zudem jeder sein, der nur Kontakt mit Verdächtigen hat. Wer entscheidet, wer verdächtig ist ? Zu welchem Verbrechen ? Bin ich in ein paar Jahren vielleicht verdächtigt, weil ich die Regierung kritisiere ? Sind dann meine Freunde und Bekannten auch plötzlich im Visier der Geheimpolizei ?

Weitere Informationen zum Stand der Dinge:

  • NachDenkSeiten: Das neue BKA-Gesetz und die Gefahren für die Demokratie
  • Heise: BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe
  • Heise: Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz: Keine PCs mit Patientendaten ans Netz
  • Heise: Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat
  • Heise: Widerstand gegen BKA-Gesetz: Union empört, Polizeiverbände kritisch
  • Heise: BKA-Gesetz: Schäuble relativiert die Terrorgefahr
  • Heise: Innenminister können Streit übers BKA-Gesetz nicht beilegen
  • Tagesschau: Bundesratsmehrheit für BKA-Gesetz wackelt
  • Tagesschau: Jetzt auch Sachsen-Anhalts SPD gegen BKA-Gesetz
  • Focus: BKA-Gesetz – Ziercke bleibt unnachgiebig
  • Spiegel: BKA-Gesetz: Opposition und Richter attackieren Koalitionseinigung zu Online-Razzien
  • Sueddeutsche.de: Freiheit in Brezenform (Kommentar mit dem markanten Satz “Gesetze müssen Freiheit sichern, nicht einschränken.”)
  • ravenhorst Blog: Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes

BKA-Gesetz vor der Verabschiedung

Das BKA-Gesetz, welches dem Bundeskriminalamt umfassende Befugnisse im Rahmen der sogenannten Terrorbekämpfung einräumt, soll noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Dieses BKA-Gesetz wird vielfach kritisiert und ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Mit Terrorabwehr hat das Gesetz recht wenig zu tun bzw. dient nur als Vorwand, um uns Bürger noch enger zu kontrollieren. Eher muss man sich fragen, von wem der Terror wirklich ausgeht. Allein die Tatsache, dass Teile des Gesetzes zunächst bis zum Jahr 2020 befristet sein sollen – das ist in 12 Jahren !! –  ist an Frechheit kaum zu überbieten. Einige Befugnisse des Gesetzes verstoßen ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz, ein Umstand, an den wir uns mittlerweile gewöhnt haben. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind schon angekündigt.

Weitere Informationen und Meinungen dazu:

  • netzpolitik.org: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
  • AK Vorrat: Datenschützer demonstrieren vor dem Bundeskriminalamt
  • Heise: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen
  • Heise: Scharfe Kritik an Freigabe heimlicher Online-Durchsuchungen
  • Heise: Polizeigewerkschaft warnt vor Beschluss des BKA-Gesetzes
  • Tagesschau: Große Koalition einigt sich auf neues BKA-Gesetz
  • Tagesschau: Ex-Innenminister Baum will gegen BKA-Gesetz klagen
  • Focus: Grüne wollen gegen BKA-Gesetz von CDU und SPD klagen
  • Focus: Opposition torpediert BKA-Gesetz
  • Spiegel: Opposition und Richter attackieren Koalitionseinigung zu Online-Razzien