Auf dem 25. Chaos Communication Congress (25C3), veranstaltet vom Chaos Computer Club unter dem Motto “Nichts zu verbergen”, wurden wieder viele interessante Themen behandelt aus dem Bereich Computersicherheit und Datenschutz. Mitschnitte der Beiträge sind hier online.
Nachdem Bundestag und Bundesrat sich doch noch auf eine leicht geänderte Fassung des BKA-Gesetzes einigen konnten, hat nun auch der Bundespräsident das BKA-Gesetz als letzte Instanz abgesegnet. Damit ist das Gesetz seit 01.01.2009 in Kraft.
Das Bundesverfassungsgericht ist wieder einmal die letzte Chance, unser Grundgesetz gegen ausufernde Überwachung und staatliche Willkür zu schützen.
Siehe unten einige Links mit Infos zu den letzten Tagen bis zur Unterzeichnung des BKA-Gesetzes.
[...] Denn Stärkung der Wirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit, das heißt weiter so wie bisher: Niedrige Löhne, Senkung der Sozialabgaben, Ausweitung des Niedriglohnsektors, steuerliche und weitere Abgaben- Entlastung der Unternehmen, Verlagerung der Sozialkosten auf Private. [...]
Es ist zwar meines Erachtens wichtig und richtig, die Wirtschaft zu stärken. Aber wenn das wie in den letzten Jahren zusehends auf Kosten der Arbeitnehmer geschieht und zudem die sprudelnden Gewinnenur in die Taschen Einzelner gelangen, dann sollte man umdenken. Warum werden heute Wirtschaftszweige unterstützt, die es in den fetten Jahren mit Milliardengewinnen nicht fertig gebracht haben, ausreichend Rücklagen zu bilden für schlechte Zeiten ? Die Gewinne wurden schön unter den Herrschaften verteilt, aber die Verluste tragen wir jetzt alle. Das ist das Verwerfliche an der sogenannten Finanzkrise.
Bundesinnenminister Schäubles Freudscher Versprecher am 24.11.2008 : “Computer und Internet eröffnen ganz neue Informationskontrolle“. Da hat er nur ausgesprochen, was er wirklich denkt.
