Nachdem Bundestag und Bundesrat sich doch noch auf eine leicht geänderte Fassung des BKA-Gesetzes einigen konnten, hat nun auch der Bundespräsident das BKA-Gesetz als letzte Instanz abgesegnet. Damit ist das Gesetz seit 01.01.2009 in Kraft.
Das Bundesverfassungsgericht ist wieder einmal die letzte Chance, unser Grundgesetz gegen ausufernde Überwachung und staatliche Willkür zu schützen.
Siehe unten einige Links mit Infos zu den letzten Tagen bis zur Unterzeichnung des BKA-Gesetzes.
Heise:
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Schäuble wirbt für Zustimmung zu BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss
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Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen
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BKA-Gesetz: Opposition beklagt “schwarzen Tag für die Grundrechte”
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Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz
Tagesschau:
Focus:
Netzpolitik.org:
Telepolis:
