Archiv für den Monat: März 2009

Zensur im Internet nimmt Formen an

Am letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, dass das Internet in Deutschland erstmals systematisch zensiert werden soll, und zwar an zentraler Stelle. Aufhänger für die geplante Errichtung von Web-Sperren ist – natürlich absolut geschickt gewählt -  die Kinderpornografie. Es steht außer Zweifel, dass Kinderpornografie im Internet bekämpft werden muss. Allerdings sind die von den Laien in der Regierung geplanten Maßnahmen weder technisch noch politisch sinnvoll. Statt Missstände zu bekämpfen werden diese einfach nur ausgeblendet. Die Regierung nennt es einen Filter, de facto ist es Zensur. Die Worte, mit denen unsere Familienministerien die Zensur durchsetzen will, sind Propaganda pur. Als Internet-Nutzer wird man fast schon pauschal zum Kinderschänder gemacht, wenn man nur oft genug im Netz unterwegs ist oder man dem Sperrvorhaben nicht zustimmt.

Das Stimmungsbild der technisch versierten Internet-Nutzer kann man sehr schön im Heise-Forum zum o.g. Artikel nachlesen, bemerkenswert sind z.B. diese Beiträge: Beitrag 1 , Beitrag 2 .

Aus technischer und organisatorischer Sicht sind die Web-Sperren aus folgenden Gründen sinnlos und gar kontraproduktiv:

  • Die DNS-Filter sind sehr leicht zu umgehen, selbst für wenig versierte Internet-Nutzer (Nutzung anderer DNS-Server, Einrichtung eines eigenen DNS-Servers, Nutzung einer IP-Adresse statt DNS-Namen, Mapping auf dem eigenen Rechner per hosts-Datei, etc.)
  • Es gibt viele Kommunikationswege im Internet (z.B. Peer-to-Peer, E-Mail, Usenet), die nicht durch die Web-Sperren erfasst werden. Erwiesenermaßen werden diese sogar zur Verbreitung von Kinderpornografie weit häufiger genutzt.
  • In den nächsten Jahren soll das DNS-System, welches potentiell angreifbar ist, durch Verschlüsselung und Digitale Signaturen sicherer gemacht werden. Das ist politisch so gewollt und auch technisch zu begrüßen. Die einfachen DNS-Filter greifen dann aber nicht mehr. Schnellschüsse helfen also nicht weiter.
  • Die Sperren wirken so, als wenn man die Telefonnummern von illegalen Angeboten aus dem Telefonbuch nehmen würde. Oder als wenn man Straßen zu Gebäuden mit illegalen Geschäften aus den Stadtplänen entfernen würde. Beides wirkt nur vordergründig. Die Telefonnummern und Gebäude lassen sich immer noch anrufen bzw. besuchen. Vielleicht sogar mit mehr Anreiz als zuvor. Bei den Straßen ist es sogar so, dass Unbeteiligte (Nachbarn) betroffen sind, die nun auch nicht mehr im Stadtplan zu finden sind. Würden wir das akzeptieren ? Macht dass Sinn ?
  • Die Sperrlisten sind geheim, werden aber schon nach kurzer Zeit an die Öffentlichkeit gelangen. Die Listen sind dann fast schon eine Referenz für die Nutzer, die gerne illegale Inhalte konsumieren.
  • Warum unternimmt man nicht mehr, um die Anbieter der Inhalte zu fassen und die Inhalte wirklich vom Netz zu nehmen ? Natürlich wäre dazu internationale Zusammenarbeit nötig. Und gerade daran hapert es anscheinend. Die Augen zu verschließen, indem man nur eine Sichtsperre einführt, hilft den Kindern nicht ! Ganz im Gegenteil.
  • Ich bin seit fast 20 Jahren im Internet unterwegs. Mir ist dabei noch keine einzige kinderpornografische Webseite untergekommen. Diese Inhalte sind nämlich kaum oder gar nicht per Zufall auffindbar. Die Sperrlisten würden aber nur den Zufall verhindern. Vielmehr gibt es viele Nutzer, die z.B. unbedacht auf Links in SPAM-Emails klicken. Sind diese Nutzer automatisch kriminell ?
  • Sperrlisten werden niemals nur die Übeltäter erfassen. Aus anderen Ländern weiß man, dass gerade einmal 10% der in den Listen erfassten Webseiten wirklich Kinderpornografie enthalten. Der Rest wird dann eben mit “ein bisschen Verlust gibt es immer” abgetan.
  • Und ganz zum Schluss: Das Netz lässt sich nicht wirklich zensieren. Das Internet ist glücklicherweise (noch) so angelegt, dass es keine zentrale Stelle gibt, die man kontrollieren könnte. Es gibt kein festes Straßennetz. Neue Wege werden in Windeseile erstellt – auch ohne Baugenehmigung. Das muss auch so bleiben. Denn das Internet ist vielleicht die letzte und einzige Möglichkeit, wo der Bürger ungehindert seine Grundrechte wahrnehmen kann.

Aus politischer Sicht ergeben sich also weit größere Probleme, denn die Web-Sperren greifen massiv in unsere Grundrechte ein. Natürlich kann niemand etwas dagegen haben, dass kinderpornografische Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Aber die Einrichtung einer flächendeckenden Zensur wird – und das lehrt uns das Verhalten der Regierung seit Jahren – nicht auf Kinderpornografie beschränkt bleiben.

Als nächstes kommen andere illegale oder unerwünschte Inhalte an die Reihe. Die Medienindustrie hätte sicher gerne eine Sperre für Inhalte, die das Urheberrecht verletzen (Stichwort Musik und Video aus “illegalen” Quellen). Wenn wir also erstmal eine technische Lösung für eine flächendeckende Internet-Zensur haben, wird diese garantiert erweitert werden. Das ist die große Gefahr und bedeutet letztendlich die Verletzung unserer Grundrechte auf ungehinderten Zugang zu Information und die weitere Aushöhlung unserer Demokratie. Wollen wir das ?

Meinungsfreiheit und Vielfalt sind im Internet noch intakt, was man von den gleichgeschalteten traditionellen Medien wie TV, Radio und Presse nicht mehr sagen kann. Mehr Kontrolle des Internets durch den Staat wäre letztendlich eine Katastrophe für die Demokratie. Die Politik wird natürlich versuchen, Kontrolle über das Medium zu erlangen, um Informationen zu filtern und kritische Stimmen zu unterdrücken. Machterhalt ist das erste Gebot und die eigentliche Triebfeder für solche PR-Aktionen. Und natürlich der Wahlkampf, denn Politiker, die vermeintlich unsere Kinder schützen und uns Geld für das Abwracken unserer Autos geben, werden vom Volk sicherlich wieder mit Stimmen belohnt.

Die Sperrlisten sollen natürlich geheim gehalten werden. Das BKA soll die Listen erstellen. Wer kontrolliert, welche Seiten gesperrt werden sollen ? Der Bürger muss also absolutes Vertrauen haben in die Regierung und in die Staatsorgane und ist folglich deren Willkür ausgesetzt. Genau das haben sich die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes nicht vorgestellt. Demokratie und Grundrechte stehen auf dem Spiel, wenn das Spiel mit der Zensur erst einmal beginnt. Ist man sich dessen als “Demokrat” in der Regierung bewusst ?  Sind sich die Bürger dessen bewusst ? Ich glaube nicht, denn es ist schon erschreckend, dass SPD und vor allem CDU immer noch zusammen 2/3 aller Wählerstimmen auf sich vereinen. Leute, wacht auf  !

Vielmehr hat der Staat durch viele Maßnahmen der letzen Jahre (u.a. Vorratsdatenspeicherung) ein perfektes Mittel geschaffen, die Überwachung und Kontrolle aller Bürger weiter zu forcieren. Diese Daten könnten nun perfekt mit der Zensur zusammenspielen. Die Schlinge zieht sich zu. Denn die Daten von der sog. STOP-Seite, auf die man beim Zugriff auf die gesperrten Inhalte gelangen soll, könnten bald automatisch mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verglichen werden. Dadurch wäre es an zentraler Stelle möglich, jede Person ausfindig zu machen, die auf eine der gesperrten, mehr oder weniger illegalen Seiten geklickt hat. Sei es gewollt, ungewollt oder auch untergeschoben.

Und große Teile der Privatwirtschaft machen auch noch mit bei dem Spiel. Denn aufgrund der engen Verflechtungen zwischen Staat und Wirtschaft wird man dem Staat letztendlich alles liefern, was dieser nur nachdrücklich genug fordert. Als einziges Bollwerk gegen diese Machenschaften steht im Prinzip nur noch das Bundesverfassungsgericht.

Das Video unten zeigt ein Interview mit dem Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V., der aus seiner großen Erfahrung heraus erklärt, warum die Sperren wenig Sinn machen. Siehe auch MP3-Audio-Datei vom Deutschlandfunk.

Quelle: YouTube

Weitere Infos zu den aktuellen Diskussionen:

Weitere Infos zu Netzsperren auf EU-Ebene:

Verwendung von Wahlcomputern verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Verwendung von Wahlcomputern, die bisher bei Bundestagswahlen eingesetzt wurden, verfassungswidrig ist. Damit schließt sich das Gericht der Meinung vieler Experten und logisch denkender Menschen an, die entgegen den Meinungen aus den Innenministerien von Bund und Ländern nicht der Meinung sind, dass Wahlcomputer hinreichend sicher sind.

Ich habe in meinem Blog schon des öfteren auf grundsätzliche Probleme mit Wahlcomputern (sinnvoll abgekürzt WC) hingewiesen (siehe [1],[2]). Daher kann man dem BVerfG nur zu diesem Urteil gratulieren. Leider müssen die Verfassungsbrecher, die verantwortlichen Politiker, wieder einmal nicht für ihr Handeln gerade stehen. Vom wirtschaftliche Schaden einmal abgesehen.

Nun bleibt abzuwarten, wie die Politik auf dieses Urteil reagiert. Denn das BVerfG hat nicht grundsätzlich den Einsatz von Wahlcomputern verboten. Das war auch nicht zu erwarten. Vielmehr muss für die Verwendung von Wahlcomputern “die Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl” gewährleistet werden. Der Wähler muss den Abstimmungsprozess “jederzeit zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis nachvollziehen” können. Diese Voraussetzung erfüllt aber bisher kein Wahlcomputer. Spannend wird nun also sein, ob die Politik schnell einen neuen Anlauf mit modifizierten Wahlcomputern unternimmt, die dann wieder gerichtlich angefechtet werden müssen. Aus meiner Erfahrung wird es sicherlich solche Politiker geben, die meinen, eine leichte Modifikation der Geräte reiche aus. Oder man wartet ab – vielleicht sogar viele Jahre – bis ein wirklich ausgereiftes System verfügbar ist, das allen Zweifeln erhaben ist. Ich hoffe, das letzere wird der Fall sein – wenn es denn überhaupt eine technische Lösung gibt, was angezweifelt werden darf. Denn wenn man auf die Richtigkeit von Wahlergebnissen nicht mehr vertrauen darf, worauf dann noch in einer Demokratie ?

Klar ist: es gibt bisher keinen Wahlcomputer, der den Auflagen des BVerfG entspricht. Letztendlich könnte es auch darauf hinauslaufen, dass man Wahlcomputer und ausgefüllte Wahlzettel parallel auswertet und vergleicht. Das Computerergebnis könnte dann verifiziert werden. Dabei muss man sich fragen, warum dann ein Wahlcomputer noch nötig sein soll. Denn ein schnell verfügbares Ergebnis, eines der Hauptargumente der WC-Lobby,  ist laut BVerfG nicht vorgeschrieben.

Es gibt eine ganze Reihe von Forschungsvorhaben mit einer Vielzahl von Vorschlägen, wie freie, geheime und nachvollziehbare Wahlen mit Hilfe einer Maschine durchgeführt werden könnten. Aber ein hinreichend manipulationssicheres und realisierbares  Konzept oder gar eine technische Lösung hat sich noch nicht herauskristallisiert. Bleibt also zu hoffen, dass die Politik – wenn überhaupt – auf eine ausgereifte Lösung wartet, bevor mündige Bürger wieder vor das BVerfG ziehen müssen.

Meldungen dazu: