Als ich heute Morgen die Rheinische Post (RP) aufschlug, ahnte ich bereits, dass zum Thema Web-Sperren wieder einmal unkritische Berichterstattung zu erwarten war. Die Rheinische Post fährt als eine der größten deutschen regionalen Tageszeitungen (Auflage ca. 500.00) einen sehr regierungsfreundlichen Kurs. Das missfällt mir schon länger, bin ich doch der Meinung, das gerade der freie Journalismus mehr Aufgaben hat, als die Beschlüsse der Regierung zu rechtfertigen. Kritische Stimmen z.B. zum Abbau der Bürgerrechte der letzten Jahre (die auch und gerade Journalisten betreffen), findet man in der RP nur extrem selten. So kann ich mich erinnern, dass z.B. das BVerfG-Urteil zu den Wahlcomputern nur mit einer sehr kleinen Randnotiz erwähnt wurde.
Nun, da fand ich also heute den Kommentar “Kinder schützen” von einer Eva Quadbeck. Dort heißt es ganz zu Anfang, ich zitiere:
Am Ende zählte das Argument: Wenn durch das Sperren von Internet-Seiten auch nur ein Fall von sexuellem Missbrauch von einem Kind verhindert werden kann, dann lohnt sich das Ganze. Die große Mehrheit der deutschen Internet-Provider, die sich durchrang, die freiwillige Vereinbarung zu unterzeichnen, ist zu beglückwünschen. [...]
Alleine der erste Satz sagt schon alles. Ich will es mal der Frau Quadbeck erklären: Die Sperren verhindern nicht den sexuellen Missbrauch von Kindern [1]. Maximal könnten die Sperren verhindern, dass man sich den Vorgang des Missbrauchs ansehen kann. Und um nur einen Fall zu verhindern, wird meines Erachtens nicht das Einrichten einer sinnlosen Zensur gerechtfertigt. Schon gar nicht einer Zensur ohne rechtsstaatliche Grundlage mit offenkundig verfassungsfeindlichem Charakter. Dieser Kommentar ist einer namhaften Tageszeitung nicht würdig, zeugt er doch von einer naiven Weltanschauung und einseitiger Meinungsmache. Wie wäre es denn, wenn man alle Männer präventiv kastrieren würde ? Denn damit hätte man doch sicherlich mehr als nur einen Fall von Kindesmisshandlung verhindert, oder ? Wo hört die Rechtfertigungsgrenze auf ? Meiner Meinung ganz klar da, wo das Grundgesetz beginnt, welches ganz bewusst gegen staatliche Willkür aufgestellt wurde. Oder anders gesagt: Um Unrecht zu verhindern, darf man nicht ständig Rechte abbauen.
Wenn Frau Quadbeck wenigstens die andere Seite der Medaille betrachtet und angemahnt hätte, dass diese Web-Sprerren ganz genau beobachtet werden müssen. Dass die Liste keineswegs nur vom BKA erstellt und kontrolliert werden darf. Und dass zukünftig auf keinen Fall eine allgemeine Zensur unliebsamer Inhalte erfolgen darf. Dann hätte ich zumindest die Meinung tolerieren können. Aber so liest sich der Kommentar wie die Rechtfertigung der Lügen aus einer PR-Sitzung von Zensursula persönlich.
Der Haupartikel in der RP berichtet dann von der Vertragsunterzeichnung und immerhin ein wenig über die Demo. Aber auch hier kommt eine kritische Gegenmeinung nicht zum Zuge. Ganz im Gegenteil, beginnt der Artikel doch mit einem Totschlagargument von Zensursula persönlich, ich zitiere:
Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera vergewaltigt werden, sollen künftig deutlich schwerer übers Internet zugänglich sein. [...]
Tja, da fällt es einem wirklich schwer, jemandem vom Unsinn oder gar von der Gefahr zu überzeugen, die da gerade über die deutsche Internet-Szene hereinbricht. Hoffen wir, dass es noch kritischere Stimmen als die von der Rheinische Post gibt.
Und weiter geht’s in dem Artikel:
[...] Sie ist überzeugt, täglich rund 300 000 bis 450 000 Aufrufe kinderpornografischer Seiten unterbinden zu können: “Wir wissen aus Umfragen, dass rund 80 Prozent der Internet-Nutzer solche Sperren nicht umgehen können.” Mit dem Blockieren einschlägiger Seiten ließen sich Gelegenheitsnutzer abschrecken. [...]
Aha, man will also nicht diejenigen fassen, die willentlich solche Inhalte konsumieren oder gar ins Netz stellen, sondern den Gelegenheitsnutzer, der per Zufall und meist über SPAM auf die Seiten gelangt (wie schon an anderer Stelle gesagt, ist mir das in fast 20 Jahren noch nie passiert). Die Zahlen lassen fast vermuten, das 80% aller Internetnutzer gelegentlich Kinderpornos im Internet anschauen, da 80% die Sperren nicht umgehen können. Und die RP übernimmt ungefragt die Zahl der vermeintlichen Aufrufe. Ein weiteres Blendwerk. Denn diese Zahl beruht auf einer Hochrechnung norwegischer Zahlen und bezieht sich auf die dort eingerichtete Liste von mehreren Tausend Webseiten, von denen aber erwiesenermaßen die wenigsten überhaupt Kinderpornos enthalten [2].
Weiter im Artikel:
[...] Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, [...] räumte ein, dass die 15 bis 20 Prozent der Intensiv-Nutzer die Sperren umgehen könnten.[...]
15-20 % von was ? Auch hier wird suggeriert, dass 15-20% der Internet-Nutzer intensiv Kinderpornos konsumieren. Welch eine Frechheit. Man sieht, dass allein das Spiel mit den Zahlen jedem normalen Bürger klar machen soll, dass hier dringend gehandelt werden muss. Und dass das Richtige getan wird. So funktioniert moderner Journalismus also.
An dieser Stelle sei allen RP-Journalisten einmal die Lektüre des Heise-Artikels “Verschleierungstaktik” ans Herz gelegt. Vielleicht werden die nächsten RP-Ausgaben dann mehr als ein Regierungsblatt.
