Archiv für den Monat: April 2009

Warum es um Zensur geht

In einem sehr treffenden Beitrag erklärt Jens Scholz die Zusammenhänge bei der geplanten Internet-Zensur. Es liest sich fast wie eine Zusammenfassung meiner Ansichten 😉

Ich zitiere hier den kompletten Artikel:

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.
Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie „versehentlich“ die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.
Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch „mittelbare“ Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.
Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).
Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel „Kampf der Kulturen“ drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Rechtsstaat vor der Auflösung – Web-Sperren werden überwacht

Wie ich schon zuvor berichtet habe, sollen die Zugriffe auf die Seiten der Sperrliste bzw. der STOPP-Seite geloggt werden, um eine Strafverfolgung möglich zu machen. Meine Befürchtungen, dass Internet-Teilnehmer unschuldig ins Visier der Ermittlungen gegen Kinderpornografie geraten könnten, werden jüngst in einem Heise-Artikel bestätigt. Kein geringerer als der Pressesprecher des Justizministeriums sagt nämlich, ich zitiere aus dem Heise-Artikel:

[…] Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein „aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht“. […]

Das bedeutet z.B., dass ein bloßer Vertipper bei der Eingabe einer URL, ein unscheinbarer Link oder eine automatische Weiterleitung auf eine der gesperrten Seiten plötzlich sehr gefährlich werden kann ! Ganz zu schweigen von beabsichtigten Attacken. Besonders für unbedarftere Internet-Nutzer wie Jugendliche und Kinder (und am Ende für den Anschlußinhaber selbst) wäre das eine Katastrophe.

Das ist so, als wenn der Staat bestimmte Straßen oder Häuser unter Strafandrohung sperrt, weil dort Kinder misshandelt werden, man aber erst in der Mitte der Straße oder im Flur des Hauses ein STOPP-Schild sieht. Dann ist es aber schon zu spät. Diese gesperrten Straßen und Häuser werden nämlich nicht vorweg benannt oder von außen gekennzeichnet, denn die Sperrliste ist geheim. Jeder, der nun zufällig oder per Navi oder einfach so aus Neugier diese Straße oder das Haus betritt, wird nach Gutdünken der exekutiven Gewalt automatisch verdächtigt, ein Kinderschänder zu sein. Wieviele Menschen würde protestieren, wenn solch ein Gesetz käme ? Viele. Wieviele protestieren gegen die Internet-Sperren bzw. deren rechtsstaatliche Umsetzung ? Wenige.

Es ist eine Schande für unsere freiheitliche Demokratie und unseren Rechtsstaat, wenn Menschen in so einem Amt wie „Pressesprecher des Justizministeriums“ eine solche Weltanschauung und Rechtsauffassung haben. Das ist Staatsterror. Oder ist das pure Inkompetenz ? Ich fürchte beides. Und das 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik. 75 Jahre zu spät in einem solchen Amt, könnte man auch dazu sagen.

Karlsruhe, übernehmen sie. Oder es macht das Volk.

Wo auf der Welt wird zensiert ?

In der c’t Ausgabe 08/2009 wurden zwei Websites kurz vorgestellt, die Internet-Zensur sichtbar machen sollen. Weltweite Filter- und Überwachungsvorhaben werden bei OpenNet systematisch aufgedeckt und analysiert. Herdict Web hingegen basiert auf Benutzereingaben, bei dem jeder melden kann, welche Sites von wo derzeit nicht erreichbar sind. So entsteht ein aktueller Weltatlas der Internet-Zensur. Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland sich zu Ländern wie Iran, Irak, Lybien und China gesellt.

Datenschutz: Tätigkeitsbericht 2007-2008

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen Tätigkeitsbericht 2007-2008 vorgelegt. Darin prangert er große Mängel beim Datenschutz und Einschränkungen der Bürgerrechte an. Viele der Problemfelder habe ich seit längerem auch auf meiner Homepage gelistet.

Weitere News dazu:

Skandale in der Privatwirtschaft müssen sicherlich dazu führen, dass Kunden und Mitarbeiter besser geschützt werden. Aber staatliche Eingriffe in die Informationsfreiheit der Bürger sind meines Erachtens wesentlich schwerwiegender, da durch Gesetze und Verordnungen der letzten Jahren alle Bürger betroffen sind. Demokratische Prinzipien und Grundrechte stehen auf dem Spiel.

Ich wehre mich übrigens gegen Argumente, dass der Bürger es doch selbst „so gewollt hat“ oder es „selbst in der Hand hat“, da er allzu oft bedenkenlos viele seiner persönlichen Daten preisgibt. Diese „Offenheit“ ist sicherlich in vielen Fällen kritisch, aber wenn jemand seine Daten z.B. im Internet offen legt, dann tut er das freiwillig und zu bestimmten Regeln. Das gleiche gilt für den Einsatz von Kundenkarten. Selbst wenn ich eine habe, muss ich diese ja nicht (jedes Mal) einsetzen und kann immer noch auf Wunsch anonym und ohne Datenspuren einkaufen.

Und obwohl ich meine Daten offen lege, soll es doch so sein, dass diese Daten mir gehören und ich weitestgehend bestimmen kann, was damit passiert. Das Löschen von Daten ist heutzutage z.B. weitaus schwieriger als das Anlegen. Auch das Verbinden von Daten aus verschiedenen Quellen muss unterbunden werden, damit keine persönlichen Profile erstellt werden können, die sehr schnell zu meinem Nachteil eingesetzt werden können. Das liegt auch nicht in meiner Hand. Und zu guter Letzt ist mein Grundrecht auf Informationsfreiheit zu achten, zu dem z.B. das Fernmeldegeheimnis gehört.

Der Akt, meine Daten offen zu legen, ist also ein Recht und keine Pflicht. Anders sieht es mit den vielen „Sicherheitsgesetzen“ des Staates aus. Dort werde ich gezwungen, meine Daten dem Staat zu gegen. Der darf meine Daten  sogar weitergeben an andere Staaten. Und der Staat hat sich das Recht eingeräumt, meine kompletten elektronischen Kommunikationsdaten zu erfassen (Vorratsdatenspeicherung). Ohne Anlass.

Also bitte bei der Bewertung von Datenschutz und Informationsfreiheit niemals vergessen: Der Staat ist der Vorreiter, leider in letzter Zeit im negativen Sinn. Und da wir alle zusammen der Staat sind, könnte man am Ende doch sagen, dass wir alle selbst schuld sind und es in der Hand haben, etwas zu ändern.

Web-Sperren wecken Begehrlichkeiten

Na ja, zu erwarten war es für jeden, der das anti-demokratische Spiel mit verschiedenen Überwachungstechniken der letzen Jahre verfolgt hat. Kaum sind Web-Sperren für Kinderpornografie, die nur einen Sichtschutz im Netz bewirken, fast beschlossene Sache, da melden sich Lobby-Gruppen und andere „Interessensvertretungen“ zu Wort und wollen Web-Sperren ausweiten. Das geht sogar so weit, dass diese Lobbyisten allen Ernstes nachfragen, ob denn nicht die Zensurtechnik aus China hier eingesetzt werden könnte. So weit sind wir schon !

Die Bundesjustizministerin warnt zwar davor, hat aber gegen das Gesetzesvorhaben nicht wirklich etwas unternommen und auch keine klar definierte Begrenzung auf Kinderpornografie durchsetzten können oder wollen. Und selbst wenn die gesetzliche Grundlage erst einmal geschaffen ist, heißt das noch lange nicht, dass das Gesetz rechtsstaatlich und verfassungsmäßig in Ordnung ist. Im Gegenteil. Das sehen sogar einige Provider so.

Finanzkrise: Verstand und Medien zu unkritisch

Die NachDenkSeiten befassen sich hauptsächlich damit, eine Gegenmeinung zum Mainstream aufzubauen. Vor allem das unkritische Verhalten der Medien und die privatwirtschaftlichen Verflechtungen unserer Politiker sind immer wieder Thema. In einem Artikel vom 16. April wird eine andere Sicht auf die Finanzkrise vorgestellt. Eine Sicht, dies es uns erlauben könnte, pure Meinungsmache zu entlarven und Dinge zu hinterfragen. Ganz egal, aus welchem politischen Lager man kommt.

Ein kleines Zitat:

[…] Die demokratische Kontrolle setzt aus, es gibt keine Sanktionen mehr auf Fehler, selbst auf schlimmes Versagen nicht. Das hat viel mit der Ausbreitung von Public Relations-Agenturen und ihrem Einfluss auf die Medien zu tun. […]

[…] Sanktionen wären spätestens beim Wahltermin Ende September fällig. Wenn die beobachteten und beschriebenen Vorgänge weiter so ablaufen, dann wird auch dieser ganz konkrete Mechanismus eines einigermaßen demokratisch organisierten Landes kläglich versagen. Keine schöne Perspektive. […]

Verfassung als Spielball der Politik

Aufgrund einer Woche Urlaub hatte ich diese Woche die Gelegenheit, mehr als gewöhnlich zu bloggen. Und ein paar Dinge habe ich noch aufzuarbeiten.

Fangen wir mit einem interessanten Artikel auf den NachDenkSeiten an, der sich mit Einschnitten unseres Grundgesetztes infolge machtpolitischer Vorgänge befasst. Ein Verfassungspatriotismus sei mehr denn je gefragt. Ich zitiere den Anfang des Artikels:

Auch der Inhalt der Verfassung unterliegt ständig der Gefahr, mit dem Status quo der politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse identifiziert zu werden. Im Widerstand gegen solche Vereinnahmungen muss sich wahrer Verfassungspatriotismus bewähren.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha beschreibt in seinem Aufsatz Einschnitte in die Verfassungsordnung des Grundgesetzes am Beispiel der Beschwörung von Terrorismusgefahren und an der „marktgerechten“ Umgestaltung der Wissenschaftsfreiheit. […]

Blick aus China

Wer sich einmal aus erster Hand informieren möchte, wie ein Deutscher, der in China lebt, die netzpolitischen Verhältnisse hier betrachtet, der sollte einmal einen Blick auf den Blog von Dyrathror werfen. Der Autor ist ein guter Bekannter von mir, der seit geraumer Zeit in China lebt und von dort mit wachsendem Unbehagen u.a. die Einführung einer Internet-Zensur in Deutschland beobachtet. Beispielhaft seien die Beiträge Germany and China in opposite directions und Is Germany on its way back to the Third Reich? genannt.

Gesetzesentwurf zu Web-Sperren beschlossen

zensursulaWie angekündigt hat heute die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren beschlossen. Sollte diesem Gesetz tatsächlich zugestimmt werden, wird in Deutschland eine Internet-Zensur der besonders perfiden Art eingeführt. Denn wie ich in meinem Blog bereits erwähnt habe, sollen Zugriffe auf das STOPP-Schild direkt zur Strafverfolgung genutzt werden. Dabei spielt erstmal keine Rolle, wie man den verbotenen Link aus der geheimen (!) Sperrliste angeklickt hat; vorgesehen ist offensichtlich, dass man als Internet-Nutzer beweisen muss, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben.

Ich wiederhole es gerne noch einmal: Die verbotenen Webseiten sind den Internet-Nutzern nicht bekannt, es genügen also ein paar unbedachte Klicks für einen Verdacht auf eine strafbare Handlung. Dabei werden Klicks nicht immer bewusst oder willentlich gemacht, aber das können die Laien der Regierung natürlich nicht wissen. Beraten lassen sie sich aber auch nicht, es ist ja Wahlkampf. Es muss also nur ein Wurm oder Virus daherkommen, der meinen Rechner als Bot-Client nutzt, und schon kann man sehr schnell ins Fadenkreuz der Ermittler geraten.

Den Politikern geht es nicht um das Wohl der Kinder ! Ganz im Gegenteil, wird doch statt echter Verfolgung der Täter die gesamte Bevölkerung einer Überwachung unterzogen, die schnell ausgeweitet werden könnte. Unterstützt wird der Staat dabei – wie bei der Vorratsdatenspeicherung – von der Privatwirtschaft. Das Übel wurde also von uns gewählt und wird auch noch von uns finanziert.

Wenn dieses Gesetz verfassungskonform sein soll, verstehe ich die Welt nicht mehr. Das ist der Weg in ein neues totalitäres System. Es müssen sich dringend Leute finden, die eine Verfassungsbeschwerde einleiten. Vielleicht macht das ja die Piratenpartei.

Im Heise-Forum gibt es wenigsten noch viele Menschen, die die tatsächlichen Beweggründe der Politiker verstehen und entsprechend kommentieren. Siehe diese Liste wertvoller Beiträge: [1],[2],[3],[4].

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