Archiv für den Tag: 17. April 2009

Geheimer Vertrag zu geheimen Web-Sperren unterzeichnet

zensursulaWie Heise berichtet ist heute der Vertrag zwischen dem BKA und fünf großen Internet-Providern unterschrieben worden, der zum Ziel hat, Web-Sperren gegen kinderpornografische Seiten einzuführen.

Ein paar Eigenschaften des Vertrages, über die sich jedermann seine eigenen Gedanken machen kann:

  • Es gibt derzeit keine rechtliche Grundlage zu den Sperren.
  • Der Vertrag ist geheim.
  • Die Sperrliste ist geheim.
  • Das BKA hat angeblich die volle Verantwortung für die Sperrlisten. Wie drückt sich diese Verantwortung wohl aus ?
  • Die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Das BKA wird nicht kontrolliert. Es gibt keine juristische Instanz, die Kontrolle ausübt.
  • Weitere Argumente siehe mein früheres Posting.

Eine Liste der Zensur-Provider gibt es hier.

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Im Netz kursieren bereits eigene Kreationen des STOPP-Schildes.

Bild 1, Quelle unbekannt, Lizenz unbekannt:

websperren-stopp1

Bild 2, Quelle: blog.autisma.net, unter CC-Lizenz:

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