Kommentare zu: Geheimer Vertrag zu geheimen Web-Sperren unterzeichnet http://www.kruedewagen.de/blog/2009/04/17/geheimer-vertrag-zu-geheimen-web-sperren-unterzeichnet/ Sun, 08 Jan 2012 17:21:10 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 Von: Krüdewagen Blog » Blog Archiv » Rheinsche Post zu den Web-Sperren http://www.kruedewagen.de/blog/2009/04/17/geheimer-vertrag-zu-geheimen-web-sperren-unterzeichnet/comment-page-1/#comment-171 Krüdewagen Blog » Blog Archiv » Rheinsche Post zu den Web-Sperren Sat, 18 Apr 2009 13:05:56 +0000 http://www.kruedewagen.de/blog/?p=398#comment-171 [...] Kommentare « Geheimer Vertrag zu geheimen Web-Sperren unterzeichnet [...] [...] Kommentare « Geheimer Vertrag zu geheimen Web-Sperren unterzeichnet [...]

]]> Von: Ralf http://www.kruedewagen.de/blog/2009/04/17/geheimer-vertrag-zu-geheimen-web-sperren-unterzeichnet/comment-page-1/#comment-170 Ralf Sat, 18 Apr 2009 10:43:52 +0000 http://www.kruedewagen.de/blog/?p=398#comment-170 Hallo Stephan, ja, da hast Du Recht. Angeblich soll das BKA diese Liste täglich ändern, aber ob das Entfernen auch vertraglich festgehalten ist, weiß wohl keiner so genau. Allein schon, dass die Liste keiner Kontrolle einer übergeordneten Instanz unterliegt, ist unseres angeblich demokratischen Staates nicht würdig. Da wird auch eine gesetzliche Grundlage nichts ändern, denn diese Regierung hat schon zu viele unrechtmäßige Gesetze gemacht. Vertrauen kann man denen nicht mehr. Ralf Hallo Stephan,
ja, da hast Du Recht. Angeblich soll das BKA diese Liste täglich ändern, aber ob das Entfernen auch vertraglich festgehalten ist, weiß wohl keiner so genau. Allein schon, dass die Liste keiner Kontrolle einer übergeordneten Instanz unterliegt, ist unseres angeblich demokratischen Staates nicht würdig. Da wird auch eine gesetzliche Grundlage nichts ändern, denn diese Regierung hat schon zu viele unrechtmäßige Gesetze gemacht. Vertrauen kann man denen nicht mehr.

Ralf

]]> Von: Dyrathror http://www.kruedewagen.de/blog/2009/04/17/geheimer-vertrag-zu-geheimen-web-sperren-unterzeichnet/comment-page-1/#comment-168 Dyrathror Sat, 18 Apr 2009 00:31:14 +0000 http://www.kruedewagen.de/blog/?p=398#comment-168 Hallo Ralf, eine aus meiner Sicht wichtige Ergänzung wäre das es auch überhaupt keine Regelung gibt wie und unter welchen Umständen eine Sperrung wieder aufgehoben werden kann. Einmal gesperrt, immer gesperrt! Soviel zur Rechtsstaatlichkeit dieses Vertrages. LG, Stephan Hallo Ralf,
eine aus meiner Sicht wichtige Ergänzung wäre das es auch überhaupt keine Regelung gibt wie und unter welchen Umständen eine Sperrung wieder aufgehoben werden kann. Einmal gesperrt, immer gesperrt!

Soviel zur Rechtsstaatlichkeit dieses Vertrages.

LG,
Stephan

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