Web-Sperren: Verschärfte Bedingungen geplant und 120 Jahre danach

Wie Heise berichtet ist im aktuellen Entwurf der Gesetzesinitiative zum Sperren kinderpornografischer Webseiten ein deutlich schärfer Kurs der Bundesregierung zu erkennen. Entgegen früherer Entwürfe ergeben sich folgende Änderungen:

  • Die Internet-Provider „dürfen“ die Zugriffe (IP-Adresse) auf die geplante STOPP-Seite protokollieren und den Behörden aushändigen. Damit wird jeder Teilnehmer identifiziert, der eine gesperrte Seite angeklickt hat, und macht sich damit prinzipiell schon verdächtig oder gar strafbar.
    Problem: Da die Sperrliste geheim ist und keine unabhängige Kontrolle stattfindet, kann man sehr schnell für etwas in Verdacht geraten, was völlig legal ist. Die deutsche Sperrliste wäre nämlich die erste, die wirklich nur illegale Seiten beinhaltet. Absolutes Vertrauen in die ausführenden Staatsorgane (Exekutive) ist also nötig, um nicht unschuldig ins Visier der Verfolgungsbehörden zu geraten.
  • Die Beschränkung auf außereuropäische Webseiten wurde entfernt.
  • Die Einschränkung der Grundrechte wird explizit in Kauf genommen.
  • Staatliche Einrichtungen (Behörden, Schulen etc.) und kleine Provider werden von den Sperren ausgenommen. Sich selbst will ja auch niemand überwacht wissen, nicht wahr.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass sich gestern die Geburt des größten staatlich legitimierten Verbrechers zum 120. Male gejährt hat. Der hat auch den Abbau von Freiheitsrechten mit dem Wohle des Deutschen Volkes gerechtfertigt. Und eine Abwrackprämie hat er auch eingeführt, damals am Anfang des Untergangs.

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