Gesetzesentwurf zu Web-Sperren beschlossen

zensursulaWie angekündigt hat heute die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren beschlossen. Sollte diesem Gesetz tatsächlich zugestimmt werden, wird in Deutschland eine Internet-Zensur der besonders perfiden Art eingeführt. Denn wie ich in meinem Blog bereits erwähnt habe, sollen Zugriffe auf das STOPP-Schild direkt zur Strafverfolgung genutzt werden. Dabei spielt erstmal keine Rolle, wie man den verbotenen Link aus der geheimen (!) Sperrliste angeklickt hat; vorgesehen ist offensichtlich, dass man als Internet-Nutzer beweisen muss, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben.

Ich wiederhole es gerne noch einmal: Die verbotenen Webseiten sind den Internet-Nutzern nicht bekannt, es genügen also ein paar unbedachte Klicks für einen Verdacht auf eine strafbare Handlung. Dabei werden Klicks nicht immer bewusst oder willentlich gemacht, aber das können die Laien der Regierung natürlich nicht wissen. Beraten lassen sie sich aber auch nicht, es ist ja Wahlkampf. Es muss also nur ein Wurm oder Virus daherkommen, der meinen Rechner als Bot-Client nutzt, und schon kann man sehr schnell ins Fadenkreuz der Ermittler geraten.

Den Politikern geht es nicht um das Wohl der Kinder ! Ganz im Gegenteil, wird doch statt echter Verfolgung der Täter die gesamte Bevölkerung einer Überwachung unterzogen, die schnell ausgeweitet werden könnte. Unterstützt wird der Staat dabei – wie bei der Vorratsdatenspeicherung – von der Privatwirtschaft. Das Übel wurde also von uns gewählt und wird auch noch von uns finanziert.

Wenn dieses Gesetz verfassungskonform sein soll, verstehe ich die Welt nicht mehr. Das ist der Weg in ein neues totalitäres System. Es müssen sich dringend Leute finden, die eine Verfassungsbeschwerde einleiten. Vielleicht macht das ja die Piratenpartei.

Im Heise-Forum gibt es wenigsten noch viele Menschen, die die tatsächlichen Beweggründe der Politiker verstehen und entsprechend kommentieren. Siehe diese Liste wertvoller Beiträge: [1],[2],[3],[4].

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2 thoughts on “Gesetzesentwurf zu Web-Sperren beschlossen

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