Über das BKA-Gesetz habe ich mehrfach berichtet. Nun wurde erfreulicherweise dagegen eine weitere Verfassungsbeschwerde von einigen prominenten Beschwerdeführern eingereicht.
Infos dazu:
24. Apr 2009 von Ralf
Über das BKA-Gesetz habe ich mehrfach berichtet. Nun wurde erfreulicherweise dagegen eine weitere Verfassungsbeschwerde von einigen prominenten Beschwerdeführern eingereicht.
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