Archiv für den Tag: 25. April 2009

Wo auf der Welt wird zensiert ?

In der c’t Ausgabe 08/2009 wurden zwei Websites kurz vorgestellt, die Internet-Zensur sichtbar machen sollen. Weltweite Filter- und Überwachungsvorhaben werden bei OpenNet systematisch aufgedeckt und analysiert. Herdict Web hingegen basiert auf Benutzereingaben, bei dem jeder melden kann, welche Sites von wo derzeit nicht erreichbar sind. So entsteht ein aktueller Weltatlas der Internet-Zensur. Nun ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland sich zu Ländern wie Iran, Irak, Lybien und China gesellt.

Datenschutz: Tätigkeitsbericht 2007-2008

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen Tätigkeitsbericht 2007-2008 vorgelegt. Darin prangert er große Mängel beim Datenschutz und Einschränkungen der Bürgerrechte an. Viele der Problemfelder habe ich seit längerem auch auf meiner Homepage gelistet.

Weitere News dazu:

Skandale in der Privatwirtschaft müssen sicherlich dazu führen, dass Kunden und Mitarbeiter besser geschützt werden. Aber staatliche Eingriffe in die Informationsfreiheit der Bürger sind meines Erachtens wesentlich schwerwiegender, da durch Gesetze und Verordnungen der letzten Jahren alle Bürger betroffen sind. Demokratische Prinzipien und Grundrechte stehen auf dem Spiel.

Ich wehre mich übrigens gegen Argumente, dass der Bürger es doch selbst „so gewollt hat“ oder es „selbst in der Hand hat“, da er allzu oft bedenkenlos viele seiner persönlichen Daten preisgibt. Diese „Offenheit“ ist sicherlich in vielen Fällen kritisch, aber wenn jemand seine Daten z.B. im Internet offen legt, dann tut er das freiwillig und zu bestimmten Regeln. Das gleiche gilt für den Einsatz von Kundenkarten. Selbst wenn ich eine habe, muss ich diese ja nicht (jedes Mal) einsetzen und kann immer noch auf Wunsch anonym und ohne Datenspuren einkaufen.

Und obwohl ich meine Daten offen lege, soll es doch so sein, dass diese Daten mir gehören und ich weitestgehend bestimmen kann, was damit passiert. Das Löschen von Daten ist heutzutage z.B. weitaus schwieriger als das Anlegen. Auch das Verbinden von Daten aus verschiedenen Quellen muss unterbunden werden, damit keine persönlichen Profile erstellt werden können, die sehr schnell zu meinem Nachteil eingesetzt werden können. Das liegt auch nicht in meiner Hand. Und zu guter Letzt ist mein Grundrecht auf Informationsfreiheit zu achten, zu dem z.B. das Fernmeldegeheimnis gehört.

Der Akt, meine Daten offen zu legen, ist also ein Recht und keine Pflicht. Anders sieht es mit den vielen „Sicherheitsgesetzen“ des Staates aus. Dort werde ich gezwungen, meine Daten dem Staat zu gegen. Der darf meine Daten  sogar weitergeben an andere Staaten. Und der Staat hat sich das Recht eingeräumt, meine kompletten elektronischen Kommunikationsdaten zu erfassen (Vorratsdatenspeicherung). Ohne Anlass.

Also bitte bei der Bewertung von Datenschutz und Informationsfreiheit niemals vergessen: Der Staat ist der Vorreiter, leider in letzter Zeit im negativen Sinn. Und da wir alle zusammen der Staat sind, könnte man am Ende doch sagen, dass wir alle selbst schuld sind und es in der Hand haben, etwas zu ändern.

Web-Sperren wecken Begehrlichkeiten

Na ja, zu erwarten war es für jeden, der das anti-demokratische Spiel mit verschiedenen Überwachungstechniken der letzen Jahre verfolgt hat. Kaum sind Web-Sperren für Kinderpornografie, die nur einen Sichtschutz im Netz bewirken, fast beschlossene Sache, da melden sich Lobby-Gruppen und andere „Interessensvertretungen“ zu Wort und wollen Web-Sperren ausweiten. Das geht sogar so weit, dass diese Lobbyisten allen Ernstes nachfragen, ob denn nicht die Zensurtechnik aus China hier eingesetzt werden könnte. So weit sind wir schon !

Die Bundesjustizministerin warnt zwar davor, hat aber gegen das Gesetzesvorhaben nicht wirklich etwas unternommen und auch keine klar definierte Begrenzung auf Kinderpornografie durchsetzten können oder wollen. Und selbst wenn die gesetzliche Grundlage erst einmal geschaffen ist, heißt das noch lange nicht, dass das Gesetz rechtsstaatlich und verfassungsmäßig in Ordnung ist. Im Gegenteil. Das sehen sogar einige Provider so.