Web-Sperren wecken Begehrlichkeiten

Na ja, zu erwarten war es für jeden, der das anti-demokratische Spiel mit verschiedenen Überwachungstechniken der letzen Jahre verfolgt hat. Kaum sind Web-Sperren für Kinderpornografie, die nur einen Sichtschutz im Netz bewirken, fast beschlossene Sache, da melden sich Lobby-Gruppen und andere „Interessensvertretungen“ zu Wort und wollen Web-Sperren ausweiten. Das geht sogar so weit, dass diese Lobbyisten allen Ernstes nachfragen, ob denn nicht die Zensurtechnik aus China hier eingesetzt werden könnte. So weit sind wir schon !

Die Bundesjustizministerin warnt zwar davor, hat aber gegen das Gesetzesvorhaben nicht wirklich etwas unternommen und auch keine klar definierte Begrenzung auf Kinderpornografie durchsetzten können oder wollen. Und selbst wenn die gesetzliche Grundlage erst einmal geschaffen ist, heißt das noch lange nicht, dass das Gesetz rechtsstaatlich und verfassungsmäßig in Ordnung ist. Im Gegenteil. Das sehen sogar einige Provider so.