Archiv für den Monat: Mai 2009

Bachelor und Master in der Kritik

Auf Spiegel Online gibt es ein sehr interessantes Interview mit einem Ex-Uni-Prof, der die Einführung von Bachelor und Master an deutschen Universitäten kritisiert. Es ist in der Tat auch für mich schwer nachzuvollziehen gewesen, warum man den renommierten Diplom-Abschluss aufgegeben hat. Anscheinend einzig und allein um eine globale Gleichschaltung der Ausbildungsgänge zu erreichen. Ist Globalisierung wirklich überall nötig ? Sind wir bald alle „Borg“ ?

NDR-Sendung zu den geplanten Websperren

Der NDR hat eine hervorragenden Sendung aus der Reihe ZAPP unter dem Titel „Politiker-Pläne: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“ gebracht. In 10 Minuten werden die Pläne der Regierung umfassend analysiert und die Gefahren aufgezeigt. Der Unsinn dieser Sperren sollte nun jedem Zuschauer ersichtlich werden. Von daher möchte ich noch einmal auf die ePetition aufmerksam machen, damit die Politik gestoppt wird.  Derzeit sind es 91006 Mitzeichner.

Die ZAPP-Sendung kann online angeschaut werden. Siehe auch Video unten aus YouTube und Artikel auf netzpolitik.org.

Quelle: YouTube, NDR.

Wochenschau Websperren und Netzpolitik

Eine Woche geht zu Ende, die wieder eine Menge an Neuigkeiten zum Thema Websperren und Netzpolitik brachte. Ich fasse hier mal die wichtigsten News zusammen:

Internetverbot bei Urheberrechtsverletzungen

In Frankreich wurde diese Woche ein Gesetz zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Internetanschluss von Personen ohne richterliche Kontrolle komplett gesperrt werden kann, wenn mehrfach von diesem Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Wie nicht anders zu erwarten war, will die Musikindustrie in Deutschland ein ähnliches Verfahren einführen.

Es scheint selbst in der dem totalen Überwachungs- und Kontrollwahn verfallenen CDU noch Köpfe zu geben, die zumindest eine rechtsstaatliche Kontolle der Maßnahmen verlangen. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen könnte, wäre schon viel gewonnen. Denn das Grundgesetz wird dieses Jahr 60 Jahre alt und ist die wichtigste Errungenschaft unseres Landes. Die Aktion „Grundgesetz lesen“ möchte in Zusammenhang mit den Web-Sperren auf diesen Umstand hinweisen.

Und ich sage es hier noch einmal:

Unrecht kann nicht dadurch bekämpft werden, indem man immer mehr Grund- und Freiheitsrechte abbaut.

Wochenschau Internetsperrungen

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Diese Woche sind die Diskussionen um die geplanten Internetsperren und das zugehörige Gesetzesvorhaben verstärkt worden. So hat der Branchenverband Bitkom endlich Stellung bezogen und massive Änderungen am Gesetz gefordert. Hoffen wir, dass es dem Verband nicht nur um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen geht.

Anscheinend von der Regierung als „unabhängiger Sachverständiger“ ins Rennen geschickt, forderte ein Professor für Internet-Technologien und -Systeme hingegen eine „sachliche Debatte“, ohne selbst sachlich zu sein. So meint dieser, dass die Befürchtungen, das Zensursystem könne auf andere verbotene Inhalte ausgeweitet werden, irrational seien. Nun ja, diese Befürchtungen sind meiner Ansicht nach vollkommen real und bereits anhand der gesteigerten Begehrlichkeiten nachzuweisen. Eine Gegendarstellung von anderer akademischer Seite befasst sich aus juristischer Sicht mit den Ausführungen. Ich zitiere den entscheidenden Abschnitt aus der Replik von Prof. Dr. Koch:

[…] Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst. […]

Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen betreten das Feld, um für oder gegen das Gesetz Stimmung zu machen. Eine Gruppierung „Eltern mit IT-Berufen“ hat sich zu Wort gemeldet und stellt sich gegen die Internetsperren. Den nötigen Sachverstand hat die Gruppe jedenfalls. Die Kernpunkte deren Kritik kann man bei netzpolitik.org nachlesen.  Auch werden Gruppen aktiv, die für das Vorhaben der Regierung sind, deren Herkunft und Absichten aber einige Fragen aufwerfen. Siehe auch Kinderschützer für schärfere Internetsperren. Und hier sieht man, wie geschickt die Kinderpornografie von der Regierung als Aufmacher für das Zensursystem gewählt wurde.

Eine Sendung bei c’t-TV widmete sich ebenfalls dem Thema.

Derweil scheint es bereits am 27.05 eine erste Anhörung zum Internetsperren-Gesetz zu geben. Die Petition scheint also durchaus einige Politiker wachzurütteln.

Mit aktuellen Berichten der Woche aus der Mainstream-Presse befasst sich der Beitrag „Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert“ bei netzpolitik.org.

Und wer ein paar sehr schöne Plakate für den Wahlkampf gegen CDU/CSU und SPD benötigt, der sei auf das Posting „Wahlkampf mal anders“ hingewiesen.

Zuletzt möchte ich auf eine der vielen Webseiten aufmerksam machen, die sich dem Thema Zensur annehmen. Stopp-Seite.de protestiert gegen die Sperren mit zahlreichen Infos und modifizierten STOPP-Seiten.

Quelle Bild: www.kamikaze-demokratie.de

Aktuelles zur Internetzensur-Petition

Die Online-Petition gegen die geplanten Web-Sperren hat nach nur vier Tagen die erforderliche Anzahl an Mitzeichnern von 50.000 überschritten. Aktuell sind es 56.246. So erfolgreich war wohl noch keine Petition. Trotzdem ist immer noch jede weitere Stimme wichtig und ein Zeichen an die Regierung, dass sich viele Menschen Gedanken machen und ein Ende der Symbolpolitik nötig ist.

Auf netzpolitik.org gibt es einen aktuellen Bericht zur Petition mit weiteren Informationen (u.a. ein netter Vergleich der Web-Sperren mit dem wirklichen Leben). Medienreaktionen und besonders ein Auszug aus der Tagesschau sind dort ebenfalls zu finden. Auf weitere Argumente gegen das „leyenhafte“ Vorgehen der Regierung wird im Posting Petition gegen Internetzensur: Kompakte Argumente verwiesen. Eine weitere Anlaufstelle im Netz gegen die Zensur ist die Website auf zeichnemit.de.

Mittlerweile hat sich auch die Mainstream-Presse dem Thema mehr zugewandt, vor allem auch aufgrund der Petition und des wachsenden Widerstandes. So finden sich bei Spiegel Online und Tagesschau entsprechende Beiträge.

Fast schon obligatorisch sei am Ende auf einen Artikel Online-Petition gegen Internetsperren verbucht Erfolg bei Heise verwiesen.

Internet-Ausdrucker müssen draußen bleiben

politiker-stopp-logo

Eine nette Idee wurde gerade bei linux-community.de vorgestellt, wie man Politikern zeigen kann, wie eine Internet-Zensur sinnvoller aussieht. Gemeint ist eine Ausdruck-Sperre für Internetseiten, mit der man die Internet-Ausdrucker aus den Politik-Büros zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Medium Internet bewegen will. Vorgestellt wird die Aktion bei Politiker-Stopp.

Ich werde das mal bei Gelegenheit bei mir einbinden …

Derweil haben sich jüngst Vertreter der Oppositions-Parteien gegen das Gesetzesvorhaben zu den Web-Sperren geäußert. Siehe auch Artikel bei tagesschau.de. Es ist zu hoffen, dass unserer Regierung noch Vernunft annimmt.