Archiv für den Tag: 16. Mai 2009

Internetverbot bei Urheberrechtsverletzungen

In Frankreich wurde diese Woche ein Gesetz zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Internetanschluss von Personen ohne richterliche Kontrolle komplett gesperrt werden kann, wenn mehrfach von diesem Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Wie nicht anders zu erwarten war, will die Musikindustrie in Deutschland ein ähnliches Verfahren einführen.

Es scheint selbst in der dem totalen Überwachungs- und Kontrollwahn verfallenen CDU noch Köpfe zu geben, die zumindest eine rechtsstaatliche Kontolle der Maßnahmen verlangen. Wenn sich diese Erkenntnis durchsetzen könnte, wäre schon viel gewonnen. Denn das Grundgesetz wird dieses Jahr 60 Jahre alt und ist die wichtigste Errungenschaft unseres Landes. Die Aktion „Grundgesetz lesen“ möchte in Zusammenhang mit den Web-Sperren auf diesen Umstand hinweisen.

Und ich sage es hier noch einmal:

Unrecht kann nicht dadurch bekämpft werden, indem man immer mehr Grund- und Freiheitsrechte abbaut.

Wochenschau Internetsperrungen

plakat_vdl

Diese Woche sind die Diskussionen um die geplanten Internetsperren und das zugehörige Gesetzesvorhaben verstärkt worden. So hat der Branchenverband Bitkom endlich Stellung bezogen und massive Änderungen am Gesetz gefordert. Hoffen wir, dass es dem Verband nicht nur um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen geht.

Anscheinend von der Regierung als „unabhängiger Sachverständiger“ ins Rennen geschickt, forderte ein Professor für Internet-Technologien und -Systeme hingegen eine „sachliche Debatte“, ohne selbst sachlich zu sein. So meint dieser, dass die Befürchtungen, das Zensursystem könne auf andere verbotene Inhalte ausgeweitet werden, irrational seien. Nun ja, diese Befürchtungen sind meiner Ansicht nach vollkommen real und bereits anhand der gesteigerten Begehrlichkeiten nachzuweisen. Eine Gegendarstellung von anderer akademischer Seite befasst sich aus juristischer Sicht mit den Ausführungen. Ich zitiere den entscheidenden Abschnitt aus der Replik von Prof. Dr. Koch:

[…] Eine solche Regelung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, ist daher der Traum jedes Obrigkeitsstaates. Dass hier die Informationsfreiheit tangiert ist, versteht sich von selbst. […]

Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen betreten das Feld, um für oder gegen das Gesetz Stimmung zu machen. Eine Gruppierung „Eltern mit IT-Berufen“ hat sich zu Wort gemeldet und stellt sich gegen die Internetsperren. Den nötigen Sachverstand hat die Gruppe jedenfalls. Die Kernpunkte deren Kritik kann man bei netzpolitik.org nachlesen.  Auch werden Gruppen aktiv, die für das Vorhaben der Regierung sind, deren Herkunft und Absichten aber einige Fragen aufwerfen. Siehe auch Kinderschützer für schärfere Internetsperren. Und hier sieht man, wie geschickt die Kinderpornografie von der Regierung als Aufmacher für das Zensursystem gewählt wurde.

Eine Sendung bei c’t-TV widmete sich ebenfalls dem Thema.

Derweil scheint es bereits am 27.05 eine erste Anhörung zum Internetsperren-Gesetz zu geben. Die Petition scheint also durchaus einige Politiker wachzurütteln.

Mit aktuellen Berichten der Woche aus der Mainstream-Presse befasst sich der Beitrag „Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert“ bei netzpolitik.org.

Und wer ein paar sehr schöne Plakate für den Wahlkampf gegen CDU/CSU und SPD benötigt, der sei auf das Posting „Wahlkampf mal anders“ hingewiesen.

Zuletzt möchte ich auf eine der vielen Webseiten aufmerksam machen, die sich dem Thema Zensur annehmen. Stopp-Seite.de protestiert gegen die Sperren mit zahlreichen Infos und modifizierten STOPP-Seiten.

Quelle Bild: www.kamikaze-demokratie.de