Eine Woche geht zu Ende, die wieder eine Menge an Neuigkeiten zum Thema Websperren und Netzpolitik brachte. Ich fasse hier mal die wichtigsten News zusammen:
- SIGINT 2009 vom CCC gestartet, siehe auch Heise-Meldung mit Hintergründen.
- Zum 60. Geburtstag unseres Grundgesetzes mahnende Worte des Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Freiheit nicht der Sicherheit zu opfern.
- Die Tageschau befasst sich ebenfalls mit dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Video erklärt, dass es erfreulicherweise viele Menschen gibt, die dem Grundgesetz stark verbunden sind, ja sogar als Verfassungspatrioten gelten können.
- Wie man durch geschickte Fragestellung jedes Umfrageergebnis erzielen kann, zeigt das Beispiel “Konträre Umfrageergebnisse zu Kinderporno-Sperren“. Siehe auch Artikel bei linux-community.de und netzpolitik.org.
- Die Gesellschaft für Informatik fordert Taten statt Internetsperren und erklärt, dass bestehende Rechte zur Strafverfolgung ausreichen.
- Der AK-Zensur hat eine Pressemitteilung herausgegeben: “Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung“.
- Der CCC ruft dazu auf, die Petition gegen die Sperren zu zeichnen.
- Der Provider 1&1 machte einen Vorschlag, wie man Websperren alternativ umsetzten könnte.
- ZEIT ONLINE brachte einen kritischen Artikel zu den Sperren “Wie man eine Generation verliert” und befasst sich mit Fakten in “Von der Leyens unseriöse Argumentation“.
- heute.de befasste sich ebenfalls mit dem Thema in “Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren“
- Die FDP bekennt sich gegen die Websperren und möchte eine Internetrepublik in Deutschland etablieren. Ich frage mich jedoch, inwiefern das mit den Vorstellungen von CDU/CSU zu verwirklichen ist. Meines Erachtens ist das derzeit unvereinbar mit der Weltanschauung der CDU/CSU.
Ein Interview mit FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist ebenfalls interessant. - Auch die Grünen haben sich letze Woche für Freiheit im Internet und Datenschutz ausgesprochen.
