Archiv für den Monat: Juni 2009

Die Piraten entern die politische Bühne

piratenbanner1

Die Piratenpartei Deutschland hat bereits bei der Europawahl auf Anhieb beachtliche 0,9% der Stimmen in Deutschland erhalten. Der Zuwachs an Mitgliedern ist enorm und es haben sich schnell Landesverbände und lokale Crews wie in Düsseldorf gebildet. In Schweden ist die Piratenpartei mit 7,1% sogar so stark geworden, dass sie einen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken kann.

Derzeit sind Wahlprogramm und Ziele der Piraten noch sehr geprägt von netzpolitischen Themen wie Informationelle Selbstbestimmung, Bürgerrechte, Datenschutz und Patent- und Urheberrechte. Das zeigt auch ein Interview bei Spiegel Online. Aber genau diese Themen sind es ja, die die etablierten Parteien sträflichst vernachlässigen und bei denen die herrschende Politik sogar ganz bewusst gegen die Bürger agiert.

Ich will nur einige Maßnahmen nennen, die der Staat vehement forciert hat, um Kontrolle und Macht zu erhalten und gleichzeitig billigend oder bewusst Freiheit und Demokratie abzubauen: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur, BKA-Gesetz, BSI-Gesetz, biometrische Pässe, automatische KFZ-Nummernschilderfassung, Steuer-ID, elektronische Gesundheitskarte und Wahlcomputer. Siehe meine Themensammlung hier.

Meist sind all diese Gesetze und Maßnahmen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terror und anderen Straftaten eingeführt worden. So sollen wir alle angeblich vom Staat geschützt werden durch immer neue Gesetze. Oft werden aber auch vermeintliche Kosteneinsparungen (wie bei der eGK und den Wahlcomputern) ins Feld geführt, die sich bei näherem Hinsehen eher als Lobbyarbeit entpuppen.

Nur: Wer schützt uns vor dem Staat ?

Es wird also Zeit, dass eine Partei kommt, die damit aufräumt und den Bürgerrechten wieder einen höheren Stellenwert bei der Gesetzgebung verschafft und die Politik an eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts anpasst. Die Piraten könnten genau diese Partei sein …

Jörg Tauss – Interviews und Meinungen

Wie ich bereits berichtet habe, ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten und unterstützt nun die Piratenpartei Deutschland. Kurz vor und nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten (”Zugangserschwerungsgesetz”) hat Jörg Tauss einige sehenswerte Interviews gegeben mit Argumenten gegen die Zensur und Hintergrundinfos zu seiner Entscheidung. Siehe Videos unten.

Mit der SPD ging Jörg Tauss kürzlich hart ins Gericht und hat vor allem den mangelnden technischen Sachverstand in Sachen Internet beim Gesetzgeber beklagt. Siehe auch Artikel bei magnus.de.

Parteiaustritt aus demokratischer Pflicht

Durch Dyrathror bin ich auf einen Blog-Beitrag einer Mitbürgerin aufmerksam geworden, die dort sehr treffend in Text- und Videoform erklärt, warum sie nach den letzten Ereignissen um das „Zugangserschwerungsgesetz“ aus der SPD ausgetreten ist. Viele Punkte, die Manuela Schauerhammer dort anspricht, bringen es auf den Punkt.

Ich zitiere aus der Erklärung (unter CC-Lizenz):

[…] Mit fraktionsintern fast einstimmigem Ergebnis entschieden sich die der SPD zugehörigen Mitglieder des Bundestags am vergangenen Freitag, diesem demokratiefeindlichen Gesetz zuzustimmen und damit in der Bundesrepublik die Tore zu öffnen für die Einführung einer gesetzlich legitimierten Zensur-Infrastruktur, für einen maßlosen Machtzuwachs beim BKA (welches ja zum 01.01.2009 durch das BKA-Gesetz schon sehr weitreichende, nach Ansicht vieler Experten über das eigentlich rechtsstaatlich vertretbare Maß hinausgehende Befugnisse zugesichert bekam) und daraus folgend gegebenenfalls auch für massive Demokratie- und Freiheitseinschränkungen. […]

[…] Ich empfinde es als meine demokratische Pflicht, die Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu wahren und zu verteidigen. […]

Wir liefern die Überwachung für den Iran

club_sperrenHatte ich heute noch erwähnt, dass am Beispiel des Iran die Wichtigkeit eines freien Zugangs zu Informationen im Internet aufgezeigt werden kann, da platzt eine Meldung über die Internet-Überwachung im Iran rein. So hat das finnisch-deutsche Telekommunikationsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) eine technisch hochwertige Überwachungstechnik an den Iran geliefert (Wall Street Journal). Siehe auch Nachricht bei magnus.de mit Kritik aus dem Lager der Grünen.

Geld und Kommerz sind also – wie bei Waffenverkäufen – höher angesiedelt als Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Ethische Gesichtspunkte spielen keine Rolle, obwohl solche Unternehmen immer gerne von „Corporate Governance“ sprechen.

Vom auf den ersten Blick unscheinbaren „lawful interception“ sprechen alle TK-Unternehmen, wenn es um staatlich angeordnete Überwachung geht. Was da mittlerweile an Aufwand reingesteckt werden muss – auch in Deutschland (siehe Vorratsdatenspeicherung, etc.), kann ich aus eigener Erfahrung berichten. So langsam muss man sich fragen, ob man „lawful interception“ wirklich als Teil des Geschäfts verstehen muss. Oder eben nicht. Machen sich TK-Unternehmen zu Helfershelfern einer bürgerrechtsfreien Gesellschaft ?

Deutschland wird übrigens im WSJ-Artikel auch kurz in Zusammenhang mit den aktuellen Sperrplänen erwähnt. Wir sind also in „bester Gesellschaft“ und profitieren kommerziell noch davon. Na, wenn das keine Success Story ist …

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

Reaktionen zum Kinderpornosperren-Gesetz

filtern-ist-keine-loesung

Die Internet-Gemeinde ist fast einer Meinung: Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten („Zugangserschwerungsgesetz“) ist absoluter Murks und gehört in die Tonne. Viele Reaktionen von einzelnen Bloggern, Internet-Anhängern, Politikern und auch zunehmend der Medien sind bezeichnend für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

So kann man bei n-tv nachlesen, warum die Web-Sperren der falsche Weg sind. Auch beim Handelsblatt wird mit dem Vorhaben abgerechnet und aufgezeigt, dass die Diskussionen um die Sperren ein neues Zeitalter eingeläutet haben, nämlich die beginnende Politisierung der Internet-Massen. Siehe auch Kommentar in der Rhein-Zeitung. Markus Beckedahl, der Initiator von netzpolitik.org, wurde von der Tagesschau interviewt. Bei SPON hat man sich auch mit dem Entschluss des Bundestages beschäftigt.

Ein Blog-Beitrag von Christoph Thurner beschäftigt sich damit, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen sehr viel gelernt wurde und man eigentlich dankbar sein sollte, dass einem in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet wurden. Danke für diese Beiträge.

Eine weitere Reaktion betrifft den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der aus der SPD ausgetreten ist und sich der Piratenpartei anschließen will. Ein richtiger Schritt mit einem kleinen Fragezeichen, wie ich meine. Hoffen wir nämlich, dass sich die Anschuldigungen gegen Jörg Tauss als haltlos herausstellen.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat angekündigt, wie es nun weitergehen soll. Mit der SPD wurden als sofortige Reaktion Gespräche abgesagt.

Bei netzpolitik.org gibt es eine ganze Reihe Beiträge, die sich mit Demos, dem Unverständnis einiger Politiker, den Lügen und Widersprüchen und auch wissenschaftlichen Hintergründen beschäftigt.

[Update]: Die Printmedien wachen so langsam auf, aber eigentlich zu spät. Der Stern hat einen guten Kommentar „Die Internet-Zensur ist ein Irrweg“ zum Gesetz abgegeben.

Quelle Bild: roddi

Willkommen im Club der Internet-Zensierer

Es ist vollbracht: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu den Kinderporno-Web-Sperren mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Damit wird, wenn nicht noch ein Wunder vor dem Bundesrat passiert, in Deutschland erstmals das gezielte Sperren von Webseiten legalisiert. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur wird den ISPs vorgeschrieben. Die Regierung hat zwar in einigen Punkten den Entwurf korrigiert, nicht zuletzt aufgrund der vielen Proteste von besorgten Bürgern und der von 134014 Menschen unterzeichneten Online-Petition. Aber letztendlich ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht für alle Grundrechtsanhänger und Demokraten. Denn eklatante Mängel, wie z.B. dass die Sperrlisten geheim sind,  die Gewaltenteilung trotz Kontrollfunktion außer Kraft gesetzt wird und eine Strafverfolgung über die STOPP-Seite nicht ausgeschlossen ist [1], sind weiterhin vorhanden. Viele Proteste stehen auch nach der Verabschiedung noch im Raum und sollten unbedingt weitergeführt werden. Der Gang nach Karlsruhe bleibt wieder einmal das letzte Mittel, um die Politik vor einem weiteren Anschlag auf unsere Bürgerrechte zu stoppen.

Ausgerechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte soll nun die Sperrliste kontrollieren, welcher normalerweise für den Datenschutz und die Bürgerrechte eintreten soll, aber nicht für die Zementierung dessen Aushöhlung.

Bezeichnend ist auch, dass das Gesetz, über welches letztendlich abgestimmt wurde, in so vielen Punkten gegenüber dem Entwurf verändert wurde, so dass eine vorherige Anhörung im Prinzip nicht stattgefunden hat.

Jedenfalls heißen wir Deutschland willkommen im Club der Internet-Zensierer ! Und das in Zeiten, wie man am Beispiel Iran sieht, in denen ungehinderter Zugang zu Informationen über das Internet wichtiger denn je ist. Nicht nur für uns, sondern für alle.

club_sperren

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

Zensi Zensa Zensursula

Nach über zehn Tagen urlaubsbedingter Blog-Abstinenz habe ich einiges in Sachen Internet-Zensur nachzuholen. Ich fange mal an mit einem Musikstück, das eigens für unsere Zensursula geschaffen wurde. Unter dem Titel „Zensi Zensa Zensursula“ hat Oliver Kels einen schönen Protestsong veröffentlicht.

Quelle: Oliver Kels, über Youtube.

CDU und SPD – nein Danke !

cduspd_aufrufCDU und SPD haben sich in den letzten Jahren weit von Bürgerrechten und damit den Bürgern selbst entfernt. Die Kontrolle und Überwachung von uns allen auf Basis zahlreicher, meist verfassungsfeindlicher Gesetze (siehe Video Du bist Terrorist !) ist zum großen Teil diesen beiden Parteien zuzuschreiben, wobei sich die CDU klar als Vorreiter hervortut.

Der ungenierte Angriff auf das bisher noch freie und unzensierte Medium Internet wurde von der CDU/CSU durch die geplanten Websperren eingeläutet und wird sicherlich noch an Intensität zunehmen, vielleicht sogar unsere Gesellschaft spalten.

Wer Kontrolle und Überwachung aufgrund fadenscheiniger Gründe und unter Missachtung unserer vom Grundgesetz garantierten Rechte nicht hinnehmen will, darf bei den nächsten großen Wahlen weder CDU/CSU noch SPD wählen. Weitere  Argumente aus netzpolitischer Sicht gegen die CDU/CSU findet man bei netzpolitik.org.

Eine schöne Übersicht der Maßnahmen und Pläne der Parteien zum Thema Bürgerrechte bietet neuerdings das Portal Bürgerrechte wählen. Dort gibt es Entscheidungshilfen und Empfehlungen zur Wahl. Siehe auch Aufruf vom AK Vorrat.

Also: Geht zur Wahl ! Macht Euer Kreuz ! Aber nicht bei der CDU/CSU !

Quelle Bild: Blog Fürst

Das böse Internet

cdu_wir_in_europaDie Regierenden in Deutschland wollen die Kriminalität im Internet neu erfinden. Man hat offensichtlich Angst vor einer allzu freien Kommunikations- und Informationstechnik mit der damit einhergehenden Möglichkeit einer freien Meinungsbildung im Volk.

Dass auch im Internet Kriminalität existiert und bekämpft werden muss, ist unbestritten. Mir fallen da einige Dinge ein, die man sofort angehen könnte (Spam, Phishing, Abzocker, etc.). Es reichen meines Erachtens die geltenden Gesetze, um gegen Kriminelle im Internet vorzugehen. Siehe auch exemplarisch Meinungen im Heise-Forum hier und da.

Was dagegen fehlt, ist eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung der Polizei. Und der Wille zu echten Maßnahmen statt einer weiteren Einschränkung der Freiheit durch Ermächtigungsgrundlagen. Vielleicht hat das sogar Herr Bosbach mittlerweile verstanden (wohl eher nicht, er will nur erstmal die Gegner beruhigen und in Sicherheit wiegen).

Die FDP hat erfreulicherweise bereits ihre strikte Ablehnung gegen weitere Überwachungspläne zum Ausdruck gebracht.

Ein echtes Problem ist meiner Meinung nach in der Tat die steigende Gefahr der Wirtschafts- und Staats-Spionage über das Internet. Aber wie bei den anderen Delikten gilt auch hier: Gesetze gibt es genug und diese gelten auch im Internet. Man muss sie nur anwenden. Der Gesetzgeber hat jedoch z.B. mit dem Hackerparagraphen ein Eigentor geschossen. Deutschland ist ein Entwicklungsland in Sachen Internet-Sicherheit.

Maßnahmen zum Schutz gegen Computerspionage könnten sein: Bessere Ausbildung der Fachleute in Wirtschaft, Bund und Ländern und flächendeckender Einsatz von Open Source Software und offenen Betriebssystemen statt proprietärer Systeme von Microsoft.

Quelle Bild: Blog Fürst

Wochenschau Internetzensur

zensuristkeineloesungIch habe jetzt fast schon zwei Wochen nichts mehr zum Thema Internetzensur und Websperren geschrieben. Aufhänger der vom Bundesfamilienministerium geplanten Sperren ist weiterhin das Verstecken von Webseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch.

Die Ereignisse der letzten zehn Tage drehten sich hauptsächlich um eine erste Anhörung im Bundestag. Bei dieser Anhörung wurden von Experten eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Probleme zum Gesetzentwurf vorgetragen. Eigentlich waren diese Probleme schon vorab ausreichend – auch in diesem Blog – aufgezeigt worden: Aufhebung der Gewaltenteilung, Eingriff in Grundrechte wie Informationsfreiheit, geheime Listen, Unverhältnismäßigkeit, Aufbau einer Zensurinfrastruktur auch für andere Inhalte, Registrierung der Stoppschild-Besucher zur Strafverfolgung und letztendlich die fehlende Wirksamkeit der Maßnahmen, da kriminelle Inhalte nicht gelöscht sondern nur versteckt werden sollen.

Kurz vor der Anhörung hatten Aktivisten vom Arbeitskreis Zensur noch gezeigt, dass es ohne großen Aufwand möglich ist, die Webseiten von den ausländischen Sperrlisten vom Netz zu nehmen (statt nur zu verstecken). Auch die Befürworter der Websperren hatten vorab ebenfalls für Wind gesorgt.

Erfreulicherweise hat die Anhörung durchaus Wirkung gezeigt, denn in der SPD regt sich Widerstand gegen das geplante Gesetz. Dass diese Einwände letztendlich nicht weit genug gehen, äußerten der AK Zensur und andere Gruppen. Besonders überraschend hat sich der Bundesrat gegen das Gesetz gewandt. Es scheint also doch noch Politiker zu geben, die 60 Jahre Grundgesetz nicht nur feiern sondern auch leben.

Besonders ärgerlich finde ich das Verhalten und die Aussagen der CDU nach der Anhörung. Sie lässt sich weiterhin nicht durch die massiven Einwände von Experten, Netzgemeinde und Juristen beeindrucken und fühlt sich sogar bestätigt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein weiterer Grund, warum die CDU/CSU nicht gewählt werden sollte.

Die aktuelle c’t 12/09 erklärt noch einmal, warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf. Im Heise-Form machen sich viele besorgte Bürger mit genügend Sachkenntnis Luft, siehe Beispiele hier und da.

Bei netzpolitik.org findet man eine ganze Reihe von informativen Beiträgen zum Thema:

Am Ende sei noch einmal der Hinweis auf die noch laufende Petition gestattet. Zeichne doch einfach mit. Deiner Stimmer kannst Du sogar ein Gesicht geben.

Man kann auch seinem Bundestagsabgeordneten einen netten Brief schreiben. Ein Muster gibt es z.B. hier im Heise-Forum. Und wie man bei aktivierten Sperren unfreiwillig ins Visier der Strafverfolger gelangen kann, demonstriert diese harmlose Webseite.

Viel Spass demnächst im kontrollierten Netz !

Quelle Bild: netzpolitik.org