Wochenschau Internetzensur

zensuristkeineloesungIch habe jetzt fast schon zwei Wochen nichts mehr zum Thema Internetzensur und Websperren geschrieben. Aufhänger der vom Bundesfamilienministerium geplanten Sperren ist weiterhin das Verstecken von Webseiten mit dokumentiertem Kindesmissbrauch.

Die Ereignisse der letzten zehn Tage drehten sich hauptsächlich um eine erste Anhörung im Bundestag. Bei dieser Anhörung wurden von Experten eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Probleme zum Gesetzentwurf vorgetragen. Eigentlich waren diese Probleme schon vorab ausreichend – auch in diesem Blog – aufgezeigt worden: Aufhebung der Gewaltenteilung, Eingriff in Grundrechte wie Informationsfreiheit, geheime Listen, Unverhältnismäßigkeit, Aufbau einer Zensurinfrastruktur auch für andere Inhalte, Registrierung der Stoppschild-Besucher zur Strafverfolgung und letztendlich die fehlende Wirksamkeit der Maßnahmen, da kriminelle Inhalte nicht gelöscht sondern nur versteckt werden sollen.

Kurz vor der Anhörung hatten Aktivisten vom Arbeitskreis Zensur noch gezeigt, dass es ohne großen Aufwand möglich ist, die Webseiten von den ausländischen Sperrlisten vom Netz zu nehmen (statt nur zu verstecken). Auch die Befürworter der Websperren hatten vorab ebenfalls für Wind gesorgt.

Erfreulicherweise hat die Anhörung durchaus Wirkung gezeigt, denn in der SPD regt sich Widerstand gegen das geplante Gesetz. Dass diese Einwände letztendlich nicht weit genug gehen, äußerten der AK Zensur und andere Gruppen. Besonders überraschend hat sich der Bundesrat gegen das Gesetz gewandt. Es scheint also doch noch Politiker zu geben, die 60 Jahre Grundgesetz nicht nur feiern sondern auch leben.

Besonders ärgerlich finde ich das Verhalten und die Aussagen der CDU nach der Anhörung. Sie lässt sich weiterhin nicht durch die massiven Einwände von Experten, Netzgemeinde und Juristen beeindrucken und fühlt sich sogar bestätigt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein weiterer Grund, warum die CDU/CSU nicht gewählt werden sollte.

Die aktuelle c’t 12/09 erklärt noch einmal, warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf. Im Heise-Form machen sich viele besorgte Bürger mit genügend Sachkenntnis Luft, siehe Beispiele hier und da.

Bei netzpolitik.org findet man eine ganze Reihe von informativen Beiträgen zum Thema:

Am Ende sei noch einmal der Hinweis auf die noch laufende Petition gestattet. Zeichne doch einfach mit. Deiner Stimmer kannst Du sogar ein Gesicht geben.

Man kann auch seinem Bundestagsabgeordneten einen netten Brief schreiben. Ein Muster gibt es z.B. hier im Heise-Forum. Und wie man bei aktivierten Sperren unfreiwillig ins Visier der Strafverfolger gelangen kann, demonstriert diese harmlose Webseite.

Viel Spass demnächst im kontrollierten Netz !

Quelle Bild: netzpolitik.org

2 thoughts on “Wochenschau Internetzensur

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