Archiv für den Tag: 6. Juni 2009

CDU und SPD – nein Danke !

cduspd_aufrufCDU und SPD haben sich in den letzten Jahren weit von Bürgerrechten und damit den Bürgern selbst entfernt. Die Kontrolle und Überwachung von uns allen auf Basis zahlreicher, meist verfassungsfeindlicher Gesetze (siehe Video Du bist Terrorist !) ist zum großen Teil diesen beiden Parteien zuzuschreiben, wobei sich die CDU klar als Vorreiter hervortut.

Der ungenierte Angriff auf das bisher noch freie und unzensierte Medium Internet wurde von der CDU/CSU durch die geplanten Websperren eingeläutet und wird sicherlich noch an Intensität zunehmen, vielleicht sogar unsere Gesellschaft spalten.

Wer Kontrolle und Überwachung aufgrund fadenscheiniger Gründe und unter Missachtung unserer vom Grundgesetz garantierten Rechte nicht hinnehmen will, darf bei den nächsten großen Wahlen weder CDU/CSU noch SPD wählen. Weitere  Argumente aus netzpolitischer Sicht gegen die CDU/CSU findet man bei netzpolitik.org.

Eine schöne Übersicht der Maßnahmen und Pläne der Parteien zum Thema Bürgerrechte bietet neuerdings das Portal Bürgerrechte wählen. Dort gibt es Entscheidungshilfen und Empfehlungen zur Wahl. Siehe auch Aufruf vom AK Vorrat.

Also: Geht zur Wahl ! Macht Euer Kreuz ! Aber nicht bei der CDU/CSU !

Quelle Bild: Blog Fürst

Das böse Internet

cdu_wir_in_europaDie Regierenden in Deutschland wollen die Kriminalität im Internet neu erfinden. Man hat offensichtlich Angst vor einer allzu freien Kommunikations- und Informationstechnik mit der damit einhergehenden Möglichkeit einer freien Meinungsbildung im Volk.

Dass auch im Internet Kriminalität existiert und bekämpft werden muss, ist unbestritten. Mir fallen da einige Dinge ein, die man sofort angehen könnte (Spam, Phishing, Abzocker, etc.). Es reichen meines Erachtens die geltenden Gesetze, um gegen Kriminelle im Internet vorzugehen. Siehe auch exemplarisch Meinungen im Heise-Forum hier und da.

Was dagegen fehlt, ist eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung der Polizei. Und der Wille zu echten Maßnahmen statt einer weiteren Einschränkung der Freiheit durch Ermächtigungsgrundlagen. Vielleicht hat das sogar Herr Bosbach mittlerweile verstanden (wohl eher nicht, er will nur erstmal die Gegner beruhigen und in Sicherheit wiegen).

Die FDP hat erfreulicherweise bereits ihre strikte Ablehnung gegen weitere Überwachungspläne zum Ausdruck gebracht.

Ein echtes Problem ist meiner Meinung nach in der Tat die steigende Gefahr der Wirtschafts- und Staats-Spionage über das Internet. Aber wie bei den anderen Delikten gilt auch hier: Gesetze gibt es genug und diese gelten auch im Internet. Man muss sie nur anwenden. Der Gesetzgeber hat jedoch z.B. mit dem Hackerparagraphen ein Eigentor geschossen. Deutschland ist ein Entwicklungsland in Sachen Internet-Sicherheit.

Maßnahmen zum Schutz gegen Computerspionage könnten sein: Bessere Ausbildung der Fachleute in Wirtschaft, Bund und Ländern und flächendeckender Einsatz von Open Source Software und offenen Betriebssystemen statt proprietärer Systeme von Microsoft.

Quelle Bild: Blog Fürst