CDU und SPD haben sich in den letzten Jahren weit von Bürgerrechten und damit den Bürgern selbst entfernt. Die Kontrolle und Überwachung von uns allen auf Basis zahlreicher, meist verfassungsfeindlicher Gesetze (siehe Video Du bist Terrorist !) ist zum großen Teil diesen beiden Parteien zuzuschreiben, wobei sich die CDU klar als Vorreiter hervortut.
Der ungenierte Angriff auf das bisher noch freie und unzensierte Medium Internet wurde von der CDU/CSU durch die geplanten Websperren eingeläutet und wird sicherlich noch an Intensität zunehmen, vielleicht sogar unsere Gesellschaft spalten.
Wer Kontrolle und Überwachung aufgrund fadenscheiniger Gründe und unter Missachtung unserer vom Grundgesetz garantierten Rechte nicht hinnehmen will, darf bei den nächsten großen Wahlen weder CDU/CSU noch SPD wählen. Weitere Argumente aus netzpolitischer Sicht gegen die CDU/CSU findet man bei netzpolitik.org.
Eine schöne Übersicht der Maßnahmen und Pläne der Parteien zum Thema Bürgerrechte bietet neuerdings das Portal Bürgerrechte wählen. Dort gibt es Entscheidungshilfen und Empfehlungen zur Wahl. Siehe auch Aufruf vom AK Vorrat.
Also: Geht zur Wahl ! Macht Euer Kreuz ! Aber nicht bei der CDU/CSU !
Quelle Bild: Blog Fürst
[...] hatte die Kampagne “Du bist Terrorist!” bereits einmal erwähnt, möchte das sehr sehenswerte Video aber nun direkt hier im Blog [...]