Krüdewagen Blog

Nach über zehn Tagen urlaubsbedingter Blog-Abstinenz habe ich einiges in Sachen Internet-Zensur nachzuholen. Ich fange mal an mit einem Musikstück, das eigens für unsere Zensursula geschaffen wurde. Unter dem Titel “Zensi Zensa Zensursula” hat Oliver Kels einen schönen Protestsong veröffentlicht.

Quelle: Oliver Kels, über Youtube.

Es ist vollbracht: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu den Kinderporno-Web-Sperren mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Damit wird, wenn nicht noch ein Wunder vor dem Bundesrat passiert, in Deutschland erstmals das gezielte Sperren von Webseiten legalisiert. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur wird den ISPs vorgeschrieben. Die Regierung hat zwar in einigen Punkten den Entwurf korrigiert, nicht zuletzt aufgrund der vielen Proteste von besorgten Bürgern und der von 134014 Menschen unterzeichneten Online-Petition. Aber letztendlich ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht für alle Grundrechtsanhänger und Demokraten. Denn eklatante Mängel, wie z.B. dass die Sperrlisten geheim sind,  die Gewaltenteilung trotz Kontrollfunktion außer Kraft gesetzt wird und eine Strafverfolgung über die STOPP-Seite nicht ausgeschlossen ist [1], sind weiterhin vorhanden. Viele Proteste stehen auch nach der Verabschiedung noch im Raum und sollten unbedingt weitergeführt werden. Der Gang nach Karlsruhe bleibt wieder einmal das letzte Mittel, um die Politik vor einem weiteren Anschlag auf unsere Bürgerrechte zu stoppen.

Ausgerechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte soll nun die Sperrliste kontrollieren, welcher normalerweise für den Datenschutz und die Bürgerrechte eintreten soll, aber nicht für die Zementierung dessen Aushöhlung.

Bezeichnend ist auch, dass das Gesetz, über welches letztendlich abgestimmt wurde, in so vielen Punkten gegenüber dem Entwurf verändert wurde, so dass eine vorherige Anhörung im Prinzip nicht stattgefunden hat.

Jedenfalls heißen wir Deutschland willkommen im Club der Internet-Zensierer ! Und das in Zeiten, wie man am Beispiel Iran sieht, in denen ungehinderter Zugang zu Informationen über das Internet wichtiger denn je ist. Nicht nur für uns, sondern für alle.

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

Die Internet-Gemeinde ist fast einer Meinung: Das Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten (“Zugangserschwerungsgesetz”) ist absoluter Murks und gehört in die Tonne. Viele Reaktionen von einzelnen Bloggern, Internet-Anhängern, Politikern und auch zunehmend der Medien sind bezeichnend für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung.

So kann man bei n-tv nachlesen, warum die Web-Sperren der falsche Weg sind. Auch beim Handelsblatt wird mit dem Vorhaben abgerechnet und aufgezeigt, dass die Diskussionen um die Sperren ein neues Zeitalter eingeläutet haben, nämlich die beginnende Politisierung der Internet-Massen. Siehe auch Kommentar in der Rhein-Zeitung. Markus Beckedahl, der Initiator von netzpolitik.org, wurde von der Tagesschau interviewt. Bei SPON hat man sich auch mit dem Entschluss des Bundestages beschäftigt.

Ein Blog-Beitrag von Christoph Thurner beschäftigt sich damit, dass aus den Ereignissen der letzten Wochen sehr viel gelernt wurde und man eigentlich dankbar sein sollte, dass einem in vielerlei Hinsicht die Augen geöffnet wurden. Danke für diese Beiträge.

Eine weitere Reaktion betrifft den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, der aus der SPD ausgetreten ist und sich der Piratenpartei anschließen will. Ein richtiger Schritt mit einem kleinen Fragezeichen, wie ich meine. Hoffen wir nämlich, dass sich die Anschuldigungen gegen Jörg Tauss als haltlos herausstellen.

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat angekündigt, wie es nun weitergehen soll. Mit der SPD wurden als sofortige Reaktion Gespräche abgesagt.

Bei netzpolitik.org gibt es eine ganze Reihe Beiträge, die sich mit Demos, dem Unverständnis einiger Politiker, den Lügen und Widersprüchen und auch wissenschaftlichen Hintergründen beschäftigt.

[Update]: Die Printmedien wachen so langsam auf, aber eigentlich zu spät. Der Stern hat einen guten Kommentar “Die Internet-Zensur ist ein Irrweg” zum Gesetz abgegeben.

Quelle Bild: roddi

Hatte ich heute noch erwähnt, dass am Beispiel des Iran die Wichtigkeit eines freien Zugangs zu Informationen im Internet aufgezeigt werden kann, da platzt eine Meldung über die Internet-Überwachung im Iran rein. So hat das finnisch-deutsche Telekommunikationsunternehmen Nokia Siemens Networks (NSN) eine technisch hochwertige Überwachungstechnik an den Iran geliefert (Wall Street Journal). Siehe auch Nachricht bei magnus.de mit Kritik aus dem Lager der Grünen.

Geld und Kommerz sind also – wie bei Waffenverkäufen – höher angesiedelt als Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Ethische Gesichtspunkte spielen keine Rolle, obwohl solche Unternehmen immer gerne von “Corporate Governance” sprechen.

Vom auf den ersten Blick unscheinbaren “lawful interception” sprechen alle TK-Unternehmen, wenn es um staatlich angeordnete Überwachung geht. Was da mittlerweile an Aufwand reingesteckt werden muss – auch in Deutschland (siehe Vorratsdatenspeicherung, etc.), kann ich aus eigener Erfahrung berichten. So langsam muss man sich fragen, ob man “lawful interception” wirklich als Teil des Geschäfts verstehen muss. Oder eben nicht. Machen sich TK-Unternehmen zu Helfershelfern einer bürgerrechtsfreien Gesellschaft ?

Deutschland wird übrigens im WSJ-Artikel auch kurz in Zusammenhang mit den aktuellen Sperrplänen erwähnt. Wir sind also in “bester Gesellschaft” und profitieren kommerziell noch davon. Na, wenn das keine Success Story ist …

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc