Willkommen im Club der Internet-Zensierer

Es ist vollbracht: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zu den Kinderporno-Web-Sperren mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet. Damit wird, wenn nicht noch ein Wunder vor dem Bundesrat passiert, in Deutschland erstmals das gezielte Sperren von Webseiten legalisiert. Der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur wird den ISPs vorgeschrieben. Die Regierung hat zwar in einigen Punkten den Entwurf korrigiert, nicht zuletzt aufgrund der vielen Proteste von besorgten Bürgern und der von 134014 Menschen unterzeichneten Online-Petition. Aber letztendlich ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht für alle Grundrechtsanhänger und Demokraten. Denn eklatante Mängel, wie z.B. dass die Sperrlisten geheim sind,  die Gewaltenteilung trotz Kontrollfunktion außer Kraft gesetzt wird und eine Strafverfolgung über die STOPP-Seite nicht ausgeschlossen ist [1], sind weiterhin vorhanden. Viele Proteste stehen auch nach der Verabschiedung noch im Raum und sollten unbedingt weitergeführt werden. Der Gang nach Karlsruhe bleibt wieder einmal das letzte Mittel, um die Politik vor einem weiteren Anschlag auf unsere Bürgerrechte zu stoppen.

Ausgerechnet der Bundesdatenschutzbeauftragte soll nun die Sperrliste kontrollieren, welcher normalerweise für den Datenschutz und die Bürgerrechte eintreten soll, aber nicht für die Zementierung dessen Aushöhlung.

Bezeichnend ist auch, dass das Gesetz, über welches letztendlich abgestimmt wurde, in so vielen Punkten gegenüber dem Entwurf verändert wurde, so dass eine vorherige Anhörung im Prinzip nicht stattgefunden hat.

Jedenfalls heißen wir Deutschland willkommen im Club der Internet-Zensierer ! Und das in Zeiten, wie man am Beispiel Iran sieht, in denen ungehinderter Zugang zu Informationen über das Internet wichtiger denn je ist. Nicht nur für uns, sondern für alle.

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Quelle Bild: www.mediengestalter.cc