Parteiaustritt aus demokratischer Pflicht

Durch Dyrathror bin ich auf einen Blog-Beitrag einer Mitbürgerin aufmerksam geworden, die dort sehr treffend in Text- und Videoform erklärt, warum sie nach den letzten Ereignissen um das „Zugangserschwerungsgesetz“ aus der SPD ausgetreten ist. Viele Punkte, die Manuela Schauerhammer dort anspricht, bringen es auf den Punkt.

Ich zitiere aus der Erklärung (unter CC-Lizenz):

[…] Mit fraktionsintern fast einstimmigem Ergebnis entschieden sich die der SPD zugehörigen Mitglieder des Bundestags am vergangenen Freitag, diesem demokratiefeindlichen Gesetz zuzustimmen und damit in der Bundesrepublik die Tore zu öffnen für die Einführung einer gesetzlich legitimierten Zensur-Infrastruktur, für einen maßlosen Machtzuwachs beim BKA (welches ja zum 01.01.2009 durch das BKA-Gesetz schon sehr weitreichende, nach Ansicht vieler Experten über das eigentlich rechtsstaatlich vertretbare Maß hinausgehende Befugnisse zugesichert bekam) und daraus folgend gegebenenfalls auch für massive Demokratie- und Freiheitseinschränkungen. […]

[…] Ich empfinde es als meine demokratische Pflicht, die Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind, zu wahren und zu verteidigen. […]