Archiv für den Tag: 28. Juni 2009

Die Piraten entern die politische Bühne

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Die Piratenpartei Deutschland hat bereits bei der Europawahl auf Anhieb beachtliche 0,9% der Stimmen in Deutschland erhalten. Der Zuwachs an Mitgliedern ist enorm und es haben sich schnell Landesverbände und lokale Crews wie in Düsseldorf gebildet. In Schweden ist die Piratenpartei mit 7,1% sogar so stark geworden, dass sie einen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken kann.

Derzeit sind Wahlprogramm und Ziele der Piraten noch sehr geprägt von netzpolitischen Themen wie Informationelle Selbstbestimmung, Bürgerrechte, Datenschutz und Patent- und Urheberrechte. Das zeigt auch ein Interview bei Spiegel Online. Aber genau diese Themen sind es ja, die die etablierten Parteien sträflichst vernachlässigen und bei denen die herrschende Politik sogar ganz bewusst gegen die Bürger agiert.

Ich will nur einige Maßnahmen nennen, die der Staat vehement forciert hat, um Kontrolle und Macht zu erhalten und gleichzeitig billigend oder bewusst Freiheit und Demokratie abzubauen: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Zensur, BKA-Gesetz, BSI-Gesetz, biometrische Pässe, automatische KFZ-Nummernschilderfassung, Steuer-ID, elektronische Gesundheitskarte und Wahlcomputer. Siehe meine Themensammlung hier.

Meist sind all diese Gesetze und Maßnahmen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terror und anderen Straftaten eingeführt worden. So sollen wir alle angeblich vom Staat geschützt werden durch immer neue Gesetze. Oft werden aber auch vermeintliche Kosteneinsparungen (wie bei der eGK und den Wahlcomputern) ins Feld geführt, die sich bei näherem Hinsehen eher als Lobbyarbeit entpuppen.

Nur: Wer schützt uns vor dem Staat ?

Es wird also Zeit, dass eine Partei kommt, die damit aufräumt und den Bürgerrechten wieder einen höheren Stellenwert bei der Gesetzgebung verschafft und die Politik an eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts anpasst. Die Piraten könnten genau diese Partei sein …