Archiv für den Monat: Juli 2009

Finanzdaten der EU wandern weiter in die USA

buergerrechte_waehlen_fluggastdatenDie meisten werden es bestimmt nicht wissen: Schon seit 2001 greifen die USA die Daten aller Finanztransaktionen zwischen den EU-Staaten ab, um damit angeblich gegen den Terror vorzugehen. Mit dieser so beliebten Begründung werden jedenfalls die EU-Daten von einem in den USA befindlichen Rechenzentrum des Betreibers SWIFT abgesaugt. Was mit diesen Daten geschieht, weiß in der EU niemand so recht. Übrigens sind in den Daten auch innerdeutsche Eil-Überweisungen enthalten. Es betrifft also jeden deutschen Bürger, der solche Eil-Überweisungen tätigt oder mit BIC und IBAN im Rahmen einer EU-Überweisung hantiert.

Nun hat sich SWIFT aus diesem Grund dazu entschlossen, das Rechenzentrum in den USA nach Europa zu verlegen. Man könnte nun denken, damit wäre das Datenloch gestopft. Tja, da hat man die Rechnung ohne die EU-Mächtigen gemacht. Die EU-Kommission [Update: bzw. die EU-Außenminister] möchte nun den USA anbieten, die Daten weiterhin zu liefern. Man sagt zwar zu eigenen Bedingungen, aber trotzdem sollen Daten aller EU-Bürger weiterhin einseitig in die USA gehen, um auf Verdächtiges kontrolliert zu werden.

Ein Skandal, wie ich meine. Und es gibt auch durchaus Protest aus Reihen der Datenschützer und sogar einiger Politiker. Wobei das Datenschutzproblem aus meiner Sicht zweitrangig ist; vordergründig ist der Ausbau der Überwachung, die Abschaffung der Freiheit des Einzelnen und die Schaffung des gläsernen Bürgers zu beanstanden. Selbst wer „nichts zu verbergen“ hat, kann schnell unter Verdacht geraten, wenn er an die „falschen Leute“ Geld überweist. Ganz zu schweigen von möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen durch Spionage. Und das sogar von der EU selbst vorangetrieben. Wie tief sind wir gesunken ?

Wenn wir (die EU) wenigsten Datenaustausch zu gleichen Bedingungen betreiben würden. Wenn die USA also Daten all unserer Finanztransaktionen haben wollen, dann sollen sie uns die Daten der US-Bürger übermitteln. Wenn sie Daten aller Flugreisenden haben wollen, dann wollen wir die Daten der US-Einreisenden auch. Da uns an den US-Grenzen Fingerabdrücke abgenommen werden,  sollten wir das mit US-Bürgern an unseren Grenzen auch tun. Freilich würde damit die Überwachungsgesellschaft weiter gefestigt, aber wenigsten würden Bürger der USA mal darüber nachdenken, welchen fatalen Kurs sie eingeschlagen haben. Freundschaft stelle ich mir anders vor. Und eine dem Bürger dienende EU stelle ich mir auch anders vor.

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Nachtrag 31.07.2009: Der Spieß wird auch umgedreht.

Chaosradio Express CRE129: Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?

Wie im Chaosradio Blog angekündigt, befasst sich die aktuelle Ausgabe von Chaosradio Express CRE129 mit dem Thema „Globales Dorf – Rechtsfreier Raum?„.

Tim Pritlove vom CCC und Rechtsanwalt Udo Vetter vom law blog erklären auf beeindruckende Weise, dass die Aussage, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, eine Legende ist. Sehr schön sind – in der zweiten Hälfte des Podcasts – die Ausführungen zum zunehmenden Überwachungs- und Regulierungswahn, zu den Beweggründen der Politik und der aufkeimenden Netzbewegung. Ich habe selten einen so informativen, mir aus der Seele sprechenden Beitrag zu den Freiheitsrechten (nicht nur im Netz) und deren zunehmenden Einschränkung gehört.

Gerne könnt ihr die Sendung hier direkt im Player anhören:

Quelle: Chaosradio, Chaos Computer Club Berlin e.V.


Zensursulas Zahlen und kommerzielle Interessen

buergerrechte_waehlen_sicherheit_ueber_allesEin lesenswerter Artikel „Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik“ beim Spiegelfechter beschreibt, woher Frau von der Leyen ihre Zahlen bezüglich der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Netz hat. Es wird dargelegt, inwieweit Netzsperren und andere „Sicherheitsmaßnahmen“ den kommerziellen Interessen der Privatwirtschaft dienen. So passt es der Firma Microsoft sehr gut in den Kram, dass die Kontrolle und Zensur des Internets derzeit von vielen Staaten vorangetrieben wird.

Übrigens hat gerade heute Microsoft bekanntgegeben, dass der Nettogewinn im abgeschlossenen Quartal auf „nur noch“ ca. 3 Milliarden US$ zurückgegangen ist. Da kämen Aufträge zur „Sicherung der Moral im Internet“ aus Deutschland, Indien & Co. doch gerade recht. Noch mehr Aufträge für Lobbyisten gäbe es, wenn die (satirisch gemeinten) Vorschläge von magnus.de realisiert werden würden.

Quelle und Lizenz Bild: artbyte, unter Creative Commons-Lizenz.

taz: Netzaktivisten werden politisch

buergerrechte_waehlen_vorratsdatenspeicherungIn der taz ist heute ein interessanter Artikel „Netzaktivisten werden politisch – Die Wandlung der Freaks“ erschienen. Dort wird recht vielschichtig das Phänomen der aufkommenden Politisierung von Netzbürgern beleuchtet. Blogger, Netzexperten und aktive Internetnutzer machen mobil gegen zunehmende Kontrolle und Regulierung ihres sozialen Raums Internet.

Meiner Meinung nach sollte bei der Bewegung an zwei Fronten gekämpft werden. Einmal durch Unterstützung der neuen, den Interessen der Netzbewegung nahen Piratenpartei. Zum zweiten durch gezielte Lobbyarbeit in den etablierten Parteien. Wie bei der Umweltbewegung wird man mehr Erfolg mit dem Umdenken in den Volksparteien haben, wenn eine neue Partei bereits genügend Wählerstimmen abzieht, ja sogar Oppositionsarbeit machen kann. Der Druck muss jedenfalls erhöht werden. Bei den Netzaktivisten handelt es sich nicht nur um vorwiegend junge Leute, sondern vor allem um gebildete. Ich möchte sogar sagen um Mitglieder einer „informationstechnologischen Elite“. Ohne diese wird der Weg in eine Wissensgesellschaft fast unmöglich sein.

Quelle und Lizenz Bild: artbyte, unter Creative Commons-Lizenz.

Vodafone D2: Web 2.0 Kampagne erzürnt Blogosphäre

Die Web 2.0 Kampagne „Es ist Deine Zeit“ von Vodafone D2 hat die deutsche Blogosphäre in Aufruhr versetzt. Die Mehrheit der Blogger mag es wohl nicht, wie Vodafone einige bekannte Blogger vor den Marketing-Karren gespannt hat. Hauptkritikpunkte der Blogger sind Vodafones freiwilliger Vertrag zu den Web-Sperren, die Art und Weise wie Werbung platziert wird und die Glaubwürdigkeit von Vodafones Geschäftspraktiken in Sachen Web 2.0 (z.B. beim Thema Netzneutralität, Produkte und Services). Ein Beitrag bei netzwertig.com geht im einzelnen auf die Deckung der Tarife und Services von Vodafone D2 mit den Web 2.0 Absichten ein.

Die Internet-Community – oder in Vodafones Sprachgebrauch die „Generation Upload“ – hat u.a. mit einigen satirischen Aktionen reagiert, wie z.B. diesem Video, welches den „Heroes“-Werbespot mit Ausschnitten aus dem Film 1984 mischt.

Aus meiner Sicht sind die Kritikpunkte zum großen Teil berechtigt. Es gibt eine Menge zu tun auf seiten der Netzbetreiber, um Vertrauen in ein freies Netz mit fairen Preisen und Bedingungen für mobiles Internet zu gewinnen. Internet-Zensur und Abschottung gegen konkurrierende Dienste wie Skype & Co. sind der falsche Weg. Es geht nämlich auch anders, wie O2 demonstriert.

ARD und ZDF: Inhalte im Internet eingeschränkt

Der nächste Schildbürgerstreich in Sachen Urheberrechte und Verwertung von medialen Inhalten kommt aus der Ecke des Fernsehens.

Gemäß Rundfunkänderungsstaatsvertrag dürfen ARD und ZDF (also die öffentlich-rechtlichen TV- und Rundfunkanstalten) ihre Inhalte neuerdings nur noch ca. 7 Tage nach der Sendung im Internet bereitstellen. Einige Angebote müssen komplett eingestellt werden. Die bisher angebotenen, z.T. sehr wertvollen Video- und Audio-Beiträge verschwinden also einfach so aus dem Netz. Einem Netz, das für viele mittlerweile wichtiger ist als das klassische Fernsehen, vor allem was die Verbreitung von Informationen anbelangt. Einem Netz, das neben reinem Konsum auch Feedback und Meinungen von Zuschauern einfangen kann, also Interaktion bietet. Einem Netz, das wie geschaffen ist für die Bereitstellung eines umfangreichen Archivs, nicht nur auf 7-Tage-Basis.

Die von ARD und ZDF produzierten Inhalte werden über GEZ-Gebühren von uns allen bezahlt, wir dürfen sie nun aber nur noch zeitlich limitiert konsumieren. Warum das so ist ? Weil die private Medienindustrie mit der Macht der Verlegerlobby darauf gedrängt hat, dass die Öffentlich-Rechtlichen nur ihren eigentlichen Auftrag erfüllen sollen dürfen. Und weil die privaten Medienkonzerne meinen, dass die GEZ-Gebühren den Öffentlich-Rechtlichen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, der nun künstlich beschnitten werden muss. Daher wurde der nachhaltige Verbreitungsweg über das Internet quasi komplett den Privaten überlassen.

Ist das okay ? Ich meine nicht. Wer fühlt sich noch verarscht ?

Ein Ausweg wäre ggf, wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre produzierten Inhalte unter eine CC-Lizenz stellen würden, wie z.B. teilweise beim NDR. Dann könnten andere den Aufbau eines Archivs übernehmen (YouTube & Co.) oder jedermann könnte sich die Inhalte speichern und weitergeben, die er möchte und für die er bezahlt hat.

Ein anderer Ausweg politischer Art: Klarmachen zum Ändern !

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HDTV-Receiver: Formate-Chaos und Warnungen

Cable_tvDie Verbraucherzentrale NRW hat eine Warnung vor dem Kauf von aktuellen HDTV-Receivern ausgesprochen. Anlass ist die Einführung einer neuen, HD+ genannten Plattform beim Satelliten-TV Betreiber ASTRA für das HDTV-Angebot einiger privater TV-Programme (ProSiebenSat.1, RTL, VOX, etc.) über Satellit. Bei diesem neuen Format wird eine neue Schnittstelle CI+ eingeführt, die für das Rechtemanagement (u.a. für Verschlüsselung und Zugangskontrolle) zuständig ist. Hier wird dann eine Smartcard nötig sein, um die verschlüsselten HD+ Programme anschauen zu können. Die Zeiten, wo jeder „freie“ SAT-Receiver für alle Programme ausreicht, wären damit vorbei.

Aktuelle HDTV-Receiver basieren auf dem CI-Standard, der mit CI+ nicht kompatibel ist. Man soll also gemäß Verbraucherzentrale warten, bis CI+ Geräte verfügbar sind, um alle bald verfügbaren HD-Programme sehen zu können. Neue Formate und neue Geräte werden dann sicherlich noch in den kommenden Jahren eingeführt, vermute ich. Denn die Branche weiß wie kaum eine andere, wie man Verbraucher verprellen kann. Besonders beim Kabel-Digital-TV gibt es seit Jahren ein Chaos bei den Formaten, das besonders auf die von der USA-dominierten Medienindustrie verlangte Verschlüsselung und die Gier der Verwerter zurückzuführen ist. Hier sieht man wieder einmal, welche Blüten der Wahnsinn in der Medienindustrie treibt, den Verbraucher möglichst zu gängeln, um „Raubkopien“ und unerwünschte Mitschnitte zu unterbinden. Die Hollywood-Studios bestimmen, wie oft ich mir neue Geräte anschaffen muss, um den werbeverseuchten Müll anzuschauen. Aber auch im Pay-TV gibt es ein Formate-Chaos. Selbst als zahlender Kunde bin ich also kein König.

CI+ wird noch einige andere „nette“ Dinge für den Verbraucher bringen, mit dem die TV-Anbieter unseren TV-Konsum kontrollieren können. Ich zitiere die „Vorzüge“ von CI+ aus der Meldung der Verbraucherzentrale unter dem Abschnitt „Gefahr zunehmender Kontrolle“:

So könnten die TV-Sender etwa festlegen, dass
– eine Sendung überhaupt nicht aufgezeichnet werden kann („no copy“),
– ein aufgenommener Spielfilm nach fünf Tagen automatisch gelöscht wird,
Werbeblöcke nicht schnell „vorgespult“ werden können („ad-skipping“),
– eine zeitlich versetzte Wiedergabe („timeshift“) unmöglich gemacht wird.

Von daher kann ich den Ratschlag, auf CI+ zu warten, nicht teilen. Kauft keine CI+ Receiver !

Es muss endlich einen einheitlichen Standard für Digital-TV (HD und SD) geben, und zwar für DVB-S und DVB-C gleichermaßen. Dieser Standard muss offen, frei implementierbar und möglichst wenig Kontrollfunktionen haben. Für Haushalte ohne oder mit erwachsenen Kindern muss die Jugendschutz-PIN deaktivierbar sein oder einmalig nach dem Einschalten des Receivers abgefragt werden (statt nach jedem Umschalten neu). Ich möchte zudem nicht, dass irgendjemand Inhalte zu Hause auf meiner Festplatte löschen darf, wie jüngst beim Kindle E-Book von Amazon geschehen.

Was man an diesem Beispiel sieht: Urheberrechte bestimmen den Grad der Innovation. Märkte werden abgeschottet; der Verbraucher wird entmündigt, wie selbst UE-Hersteller eingestehen. Eine Erneuerung und Vereinfachung dieses Rechts würde uns allen etwas bringen, nämlich mehr Freiheit, Auswahl und Funktionen. Dazu müsste man aber Politiker haben, die nicht von Lobbyisten abhängen und dem Volk dienen. Oder das Volk mal als Lobbygruppe sehen, welche über Steuern, GEZ-Gebühren und Kabelgebühren genug Geld ins System pumpt.

Weitere Infos:

Quelle Bild: Wikimedia Commons

Zypries eigenartige Weltanschauung

Unsere Justizministerin Brigitte Zypries hat gestern in einem Interview bei Welt Online wieder ihre besondere Weltanschauung in Sachen Grundrechte, Zensur und Internet unter Beweis gestellt. Was da an Argumenten und Halbwahrheiten von unserer „politischen Elite“ verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung. Besonders in Sachen Urheberrechte gibt es es noch eine Menge für Frau Zypries zu lernen oder einfach mal ohne „ja, aber“ anzuerkennen. Allein die Tatsache, dass bereits eine Menge Geld über Zwangsabgaben auf Hardware aller Art (Scanner, CD-Brenner, Rohlinge, etc.) für das potentielle Kopieren von Musik, Videos, Texten und Bildern vom Verbraucher pauschal bezahlt wird, wird völlig ignoriert. Aber das bisher völlig legale Mitschneiden von analogen Quellen wie Radio wird an den Rand der Legalität gedrückt. Wann wird endlich wieder Politik für das Volk gemacht statt dagegen ? Wann zählt der Wille des Volkes wieder mehr als der von Wirtschaftsbossen und Lobbyisten ?

Zum Phänomen der Piratenpartei meint Frau Zypries:

[…] Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. […]

[…] Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts.[…]

Wie bitte ? Auf irrationaler Ebene ? Und schönen Dank auch, dass ich nach Wolfgang Schäuble, der mich jüngst auch zur jungen Generation zählte, wieder als jung bezeichnet werde.

[Nachtrag]: Siehe Reaktion der Piratenpartei.

Beim Thema Urheberrechte geht es eben nicht darum, diese abzuschaffen, um kostenlose Inhalte zu genießen (mir jedenfalls nicht und den Piraten auch nicht). Es geht darum, das Urheberrecht so zu ändern, dass die Nutzer mehr Rechte erhalten. Es werden nämlich nicht (nur) die Urheber enteignet, sondern zusehends die Verbraucher. Frau Zypries sollte sich vielleicht mal mit Creative Commons (CC) beschäftigen, einem Lizenzmodell ähnlich dem bei Open Source Software. Der Urheber bleibt bei CC Urheber seines Werkes, gestattet den Nutzern aber weitergehende Rechte und Freiheiten an seinem Werk. Im Laufe der Digitalisierung sind dem Verbraucher nämlich immer mehr Rechte entzogen worden unter dem Deckmantel des Raubkopierertums. DRM ist nur eine Variante dieser Rechteentziehung. Ich könnte und werde hier im Blog noch weitere Beispiele nennen.

CC sollte zuerst bei vom Steuer- und Gebührenzahler bereits finanzierten Werken verwendet werden. Da fällt mir spontan der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein. Warum werden die von mir/uns bezahlten Werke der ARD und ZDF nicht unter eine CC-Lizenz gestellt, so dass ich ohne Bauchschmerzen diese auf meiner Homepage einbinden könnte ? Diese Frage hätte ich gerne mal beantwortet. Das Thema Öffentlich-Rechtlich vs. Privat und den gesetzlichen Regelungen der Inhalte ist ein eigenes Posting wert.

Heise und netzpolitik.org haben über das Interview bereits berichtet und die Kommentare auf den Seiten sprechen Bände, was die „Netzgemeinde“ davon hält. Im Heise-Forum gibt es wieder bemerkenswerte Meinungen, siehe [1],[2] oder [3].

Gerne sei auch auf das aktuelle c’t Editorial verweisen, welches sich mit dem irrational denkenden, digitalen Volk beschäftigt.

Ich werde übrigens meinem „jugendlichen“ Lebensgefühl spätestens zur Bundestagswahl auf „irrationale“ Weise Ausdruck verleihen.