Über die Ziele der Piratenpartei
Gepostet in Bürgerrechte, Computer & Internet, Politisches am 4. Jul 2009
Heute morgen erschien in meiner Tageszeitung, der Rheinischen Post (RP), ein Artikel zu den Zielen der Piratenpartei. Leider ist man es ja von der RP gewohnt, bei politischen Ansichten sehr nah an der CDU und damit wenig unabhängig zu sein. Und auch in diesem Artikel vermisse ich eine halbwegs fundierte journalistische Auseinandersetzung mit dem Thema.
In dem RP-Artikel wird recht kurz eine neue politische Partei vorgestellt; die Ziele werden dann jedoch auf ein einziges reduziert, nämlich das kostenlose Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte aus dem Internet. Dass die Piratenpartei vor allem für den Schutz der Bürgerrechte und den Erhalt der Freiheit im Netz mit all seinen Facetten einsteht, das wird nicht oder nur am Rande erwähnt. Die Ziele gehen weit über kostenlose Downloads hinaus. Stattdessen pickt man sich gerade das Ziel heraus, das zweifelsohne am meisten mit geltendem Recht und den etablierten Lobbygruppen kollidiert. Die Piratenpartei wird in die Ecke der Rechtsverletzung gedrängt. Na gut, zumindest am Ende des Artikels wird geschildert, dass die Piraten in Sachen Urheberrechte durchaus prominente Unterstützung unter den Experten haben. Alles in allem also ein Artikel, der wenig über die Ziele der Piraten aussagt.
Wollen wir uns doch mal wirklich mit den Zielen der Piratenpartei bzw. dem damit verbundenen Parteiprogramm beschäftigen. Mögen diese Ziele auf den ersten Blick zwar vornehmlich auf das Internet bezogen sein, wird man bei genauerer Betrachtung feststellen, dass viele Themen übergreifend sind und unser alltägliches Leben und den Fortschritt einer modernen Wissensgesellschaft betreffen. Im folgenden möchte ich meine persönliche Sichtweise der Kernpunkte wiedergeben, die sich zumeist mit den Ansichten der Partei decken, wie ich meine.
Fangen wir mit dem oben erwähnten Urheberrecht an. Hier geht es darum, dass wir das geltende Modell der Rechteverwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Musik, Filme, Kunst, Literatur, etc.) an die neuen gesellschaftlichen Umstände anpassen, die aus dem grenzenlosen Internet und der politisch gewollten Globalisierung entstanden sind. Die regierende Politik möchte genau das Gegenteil, nämlich das Recht immer mehr an ein altes Geschäfts- und Vergütungsmodell anpassen, welches die Menschen aber so nicht mehr verstehen und annehmen. Getrieben oder gar unterwandert wird die Politik dabei durch die verschiedenen Lobbygruppen der Medien-Industrie. Abmahnungen und Strafen, z.B. bei Musikdownloads, zeigen doch, dass hier etwas nicht mehr stimmt. Statt also zunehmend die Massen zu kriminalisieren und mit Repressalien zu drohen, sollte man das Urheberrecht überdenken. Wie das im einzelnen aussehen sollte, ob z.B. durch eine Kulturflatrate oder durch eine völlige und kostenlose Freigabe, zumindest im privaten Gebrauch, darüber ließe sich konstruktiv streiten. Am Ende müssen aber die Interessen der Verbraucher und Künstler viel stärker beachtet werden.
Die Piratenpartei beschäftigt sich vor allem mit Bürgerrechten, Datenschutz und Informationeller Selbstbestimmung. Gerade in Bezug auf Urheberrechte und Web-Sperren zeigt sich, dass die Aussagen vieler Politiker, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, völliger Unsinn sind. Recht und Gesetz gelten auch im Netz, werden sogar dort oft repressiver durchgesetzt als im “realen Leben”, wie bei Telepolis schön zu lesen ist. Das liegt hauptsächlich daran, dass nicht nur massenhafte Rechtsverletzungen einfacher über ein globales Medium möglich sind, sondern auch deren Verfolgung mittels flächendeckender oder gezielter Überwachung und Kontrolle der Bürger. Auch dafür brauchen wir eine Piratenpartei, denn das Internet soll kein bürgerrechtsfreier Raum werden.
Eine bundesweite Suche nach illegalen Downloads im Netz wäre heute schon aufgrund der vielen neuen Gesetze (Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, etc.) theoretisch und praktisch machbar. Das wäre vergleichbar mit der flächendeckenden Installation und Auswertung von Überwachungskameras in jeder Wohnung, auf jedem Schulhof und in jeder Kneipe. Nur würde das einen Sturm der Entrüstung nach sich ziehen. Im Netz allerdings sind solche Maßnahmen vom Gesetzgeber vorgesehen und werden schon gegen die Bürger eingesetzt. Die Entrüstung hält sich dabei aber in Grenzen. Und dabei hat z.B. die Vorratsdatenspeicherung massive Auswirkungen auch im realen Leben, siehe “Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung“. Dass der Staat die Einschränkung der Grundrechte billigend in Kauf nimmt, ist erschreckend und zeigte jüngst eine Grundsatzdebatte im Bundestag. Die Piratenpartei unterstützt viele Aktionen, wie z.B. Demos, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen.
Beim Thema Patentwesen wollen die Piraten vor allem Softwarepatente verhindern, die ein starkes Hemmnis für Innovationen in der Informationstechnologie sind. Am Beispiel der aktuellen Diskussion um die Aufnahme eines Audio- und Videocodecs in den HTML-5-Standard zeigt sich, dass patentierte und lizenzierte Verfahren Innovationen und offene Standards verhindern. Patente und Lizenzgebühren spielen aber auch eine besondere gesellschaftliche Rolle in Medizin, Pharmazie und Landwirtschaft. Sie begünstigen Monopole und geschlossene Märkte und verhindern einen Fortschritt, an dem alle teilhaben könnten und sollten.
Nicht zuletzt widmet sich die Piratenpartei den Themen Open Access und Transparenz. Bei Open Access geht es darum, den Bürgern freien Zugriff auf allgemeine und wissenschaftliche Informationen im Internet zu gewähren. Beispiel: Im wissenschaftlichen Bereich sollte es Pflicht werden, die mit öffentlichen Geldern geförderten Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Das ist heute durchaus nicht üblich. Denn wieso soll der Einzelne nicht die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung begutachten oder sogar nutzen können, die er selbst über Steuern finanziert hat ? Nutzungsrechte über freie Lizenzen, ähnlich dem Open-Source-Modell, sollten eingeräumt werden.
Das Programm der Piraten geht auf noch mehr Punkte ein, die ich hier nicht alle wiedergeben möchte. Wie man sieht, ist das Programm der Piraten also alles andere als auf freien Download von Musik beschränkt, wie uns die Mainstream-Presse weismachen will. Vielleicht werden sich die etablierten Parteien noch wünschen, die Netzgemeinschaft wäre politikverdrossen. Der Wahlkampf im Netz hat begonnen.
Nachtrag:
Am Wochenende tagte die Piratenpartei, um das Programm und den (Enter-)Kurs für die Bundestagswahl abzustimmen. Siehe Berichte dazu hei Heise, Spiegel Netzwelt und Tagesschau.
Nachtrag 2 (07. Juli 2009):
Eine schöne Zusammenfassung des beschlossenen Fahrplans der Piraten gibt es bei Heise.
