Archiv für den Tag: 11. Juli 2009

Gesetz zu Web-Sperren endgültig beschlossene Sache

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Die letzte Hürde ist nun auch genommen. Das sehr umstrittene Gesetz zum Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten ist gestern vom Bundesrat durchgewunken worden. Bei netzpolitik.org findet sich das Video zur entsprechenden Sitzung. Somit tritt das Gesetz im nächsten Monat in Kraft. Und Deutschland erhält die von der Regierung mit aller Macht forcierte Infrastruktur zur Zensur des Internets !

Das Gesetz wurde auch hier im Blog lange genug kritisiert. Von daher möchte ich nicht mehr allzu viel dazu sagen. In den letzten Tagen vor der Bundesratssitzung blieben auch letzte Gespräche mit der Regierung ergebnislos. Es zeigte sich, dass Frau von der Leyen immer noch falsch argumentiert und auch die Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der Zensur wachsen. Ein paar Artikel zu den Ereignissen der letzten Woche:

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc

http://www.heise.de/newsticker/Netzgemeinde-wirft-Ursula-von-der-Leyen-Ignoranz-vor–/meldung/141771