Die letzte Hürde ist nun auch genommen. Das sehr umstrittene Gesetz zum Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten ist gestern vom Bundesrat durchgewunken worden. Bei netzpolitik.org findet sich das Video zur entsprechenden Sitzung. Somit tritt das Gesetz im nächsten Monat in Kraft. Und Deutschland erhält die von der Regierung mit aller Macht forcierte Infrastruktur zur Zensur des Internets !

Das Gesetz wurde auch hier im Blog lange genug kritisiert. Von daher möchte ich nicht mehr allzu viel dazu sagen. In den letzten Tagen vor der Bundesratssitzung blieben auch letzte Gespräche mit der Regierung ergebnislos. Es zeigte sich, dass Frau von der Leyen immer noch falsch argumentiert und auch die Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der Zensur wachsen. Ein paar Artikel zu den Ereignissen der letzten Woche:

• Von Kindern und Kühen: Von der Leyen erneut der Lüge überführt (netzpolitik.org)
• Interview mit Zensursula (MDR-Sputnik-Radio)
• Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an (Heise)
• Familienministerium hält an Zahlen zur Verbreitung von Kinderpornographie fest (Heise)
• Netzgemeinde wirft Ursula von der Leyen Ignoranz vor (Heise)
• Ausweitung der Web-Sperren auf Hasspropaganda gefordert (Heise)
• Internetsperren gebilligt: Bundesrat nickt umstrittenen Gesetzentwurf ab (magnus.de)
• Netzsperren: Gespräche ergebnislos (magnus.de)
• Zensursula: Radio-Interview empört die Netzgemeinde (magnus.de)

Quelle Bild: www.mediengestalter.cc